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Entlastung der Eltern: Kita-Gebühren im Saarland werden sinken

Koalitionsverhandlungen : Entlastung der Eltern: Kita-Gebühren im Saarland werden sinken

CDU und SPD im Saarland werden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen heute vorstellen. Vor allem für die Eltern kleiner Kinder gibt es dabei gute Nachrichten.



Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl haben sich CDU und SPD gestern am späten Abend auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Die Parteispitzen wollen heute Morgen den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorstellen. Es gebe zwischen beiden Parteien "ein gemeinsames Grundverständnis für diese Legislaturperiode", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern vor Beginn der entscheidenden Gespräche. SPD-Verhandlungsführerin Anke Rehlinger erklärte, es gebe bereits in den Jahren 2018 und 2019 finanzielle Spielräume für politische Gestaltung. Wie groß diese seien, hänge von der in Kürze anstehenden Steuerschätzung ab.

Nach SZ-Informationen planen die Koalitionsparteien unter anderem eine Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren. Sie sollen beginnend 2019 bis zum Ende der Legislaturperiode, also 2022, um ein Viertel sinken. Diese Kosten übernimmt das Land. Die Koalition hofft, dass nach der Bundestagswahl auch der Bund in die Mitfinanzierung der Kita-Beiträge einsteigen wird und die Gebühren dann noch weiter sinken können.
Die Entscheidung, ob an einzelnen Gymnasien das Abitur wieder nach neun statt nach acht Jahren eingeführt wird, wurde nach SZ-Informationen aus Verhandlungskreisen vertagt. CDU und SPD haben unter anderem dafür eine Kommission eingesetzt. Als mögliche Ergebnisse gelten die Einführung von G9 an einigen Gymnasien oder eine Überarbeitung des achtjährigen Gymnasiums, um die Belastung der Schüler zu mindern.
Weitere Ergebnisse: Der Landtag soll die rechtlichen Voraussetzungen für eine mögliche Gebietsreform im Jahr 2024 schaffen. Die CDU übernimmt das bislang SPD-geführte Justizministerium. Es soll von Finanz- und Europaminister Stephan Toscani mitgeleitet werden. Dafür gibt Toscani die Zuständigkeit für den staatlichen Hochbau und den Hochschulbau an Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ab. Allerdings bleibt der Straßenbau im SPD-geführten Wirtschaftsministerium. Im Übrigen behalten CDU und SPD jeweils ihre Ministerien.
CDU und SPD hatten am Dienstag bis tief in die Nacht und am Mittwoch erneut bis in den Abend verhandelt. Größter Konflikt war die Bildungspolitik. Hier hätten die Parteien am weitesten auseinander gelegen, sagten Kramp-Karrenbauer und Rehlinger.