Endlich ein paar ruhige Tage?
Christian Wulff ging gestern seinen Dienstpflichten nach. Zunächst unterzeichnete er mehrere Gesetze, dann reiste der Bundespräsident nach Prag zur Beisetzung des verstorbenen früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel
Christian Wulff ging gestern seinen Dienstpflichten nach. Zunächst unterzeichnete er mehrere Gesetze, dann reiste der Bundespräsident nach Prag zur Beisetzung des verstorbenen früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel. Nach der Trauerfeier verabschiedete sich Wulff in die Weihnachtsfeiertage in der Hoffnung, mit der ganzen Familie "ein paar ruhige Tage" verleben zu können, so seine Frau Bettina. Die Erklärung des Bundespräsidenten zur sogenannten Kreditaffäre hat ihm freilich nur etwas weihnachtlichen Frieden verschafft. Während Vertreter der Regierung gestern ein Ende der Debatte verlangten, um weiteren Schaden für das Amt zu vermeiden, legte die Opposition noch einmal nach.Wulff hat gerade noch die Kurve gekriegt - das war im politischen Berlin weitgehend der Tenor. Doch gewiss ist auch, dass die Affäre für den Präsidenten noch nicht ganz ausgestanden ist. Vieles hängt jetzt davon ab, ob nach den Feiertagen weitere pikante Details über Wulffs Beziehungen zu Unternehmern bekannt werden. Und, wie der Präsident dann generell versuchen wird, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Unklar sind zudem weiterhin die Umstände des Rückzugs von Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker - es habe ein Zerwürfnis zwischen Wulffs "Schatten" und dem Präsidenten über den Umgang mit der Affäre gegeben, hieß es. Andere Spekulationen zielten darauf, dass Medien auch Glaesekers Privatleben unter die Lupe genommen hätten. Denkt man zurück an Horst Köhler, Wulffs Vorgänger, so war der Rückzug seines erfahrenen Sprechers Martin Kothé nach Querelen im Schloss Bellevue und dem Bundespräsidialamt der Anfang vom Ende Köhlers Präsidentschaft.
Am Freitag meldete sich auch Bildungsministerin Annette Schavan zu Wort, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzende ist. "Der Bundespräsident hat Informationen gegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt. Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist", sagte sie der "Welt am Sonntag". Schavans Worte haben mehr Gewicht, als man gemeinhin glaubt. Anfang des Jahres hatte sich die Vertraute der Kanzlerin auch während der Plagiatsaffäre von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingemischt - zwar später als andere, aber so kritisch, dass dies als Aufforderung zum Rücktritt empfunden wurde. In Sachen Wulff ist es nun umgekehrt, sie stärkte ihm demonstrativ den Rücken. Und auch Wolfgang Schäuble, so etwas wie der präsidiale Übervater der Bundesregierung, mahnte Zurückhaltung an. Die Linie der Regierung wurde damit gestern noch einmal deutlich: Das Thema soll nun möglichst rasch zu den Akten gelegt werden.
Bei der Opposition stieß Schäubles Wunsch freilich nicht auf Gehör. Für die SPD musste vor allem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil nachlegen. Auch das nicht ohne Hintergedanken: Heil stammt wie Wulff aus Niedersachsen, und immer wieder fällt sein Name, wenn es darum geht, bei den Landtagswahlen in zwei Jahren gegen CDU-Ministerpräsident David McAllister anzutreten. "Nach dem Motto 'Schwamm drüber' geht es jetzt nicht", betonte Heil. In der Sache müsse weiter aufgeklärt werden. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy schoss indes eine kräftige Breitseite gegen Wulff: Der Präsident habe eine Riesenchance verpasst. "Es ist peinlich, einen solchen Bundespräsidenten zu haben." So harsch wollte sich ansonsten aber keiner aus dem Lager der Opposition äußern.Foto: Gottschalk/dapd
"Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist."
Bildungsministerin Annette Schavan
Meinung
Ungelöste Probleme
Von SZ-KorrespondentHagen Strauß
Dass aus der Union gefordert wird, sich wieder dem wirklich Wichtigen zuzuwenden, ist verständlich. Die Kreditaffäre des Präsidenten hat auch die Regierung erheblich belastet. Gewiss ist wahr, dass es nun mal Themen gibt, die weitaus wichtiger sind als Wulffs Nähe zu Unternehmern in seiner Zeit als Ministerpräsident. Das Staatsoberhaupt benennt diese Probleme deutlich in seiner Weihnachtsansprache. Viele Fragen sind zum Beispiel noch offen bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus im Land. Nur weil die Republik jetzt eineinhalb Wochen über Verfehlungen des Präsidenten debattiert hat, ist das Problem nicht gelöst, sind die Taten nicht restlos aufgeklärt worden. Auch die Eurokrise ist längst nicht ausgestanden. Themen, bei denen Wulff versuchen muss, mit klugen Worten verloren gegangenes Vertrauen in seine Person zurückzugewinnen. Schwierig genug wird das.
