Ende der Geruhsamkeit

Berlin. Der Vormarsch der Islamisten in den Süden Malis und Frankreichs überraschende militärische Reaktion darauf haben Deutschlands Außenpolitik mächtig in Bewegung gebracht. Der bisherige Berliner Plan einer Beteiligung an einer europäischen Ausbildungsmission für die malische Armee irgendwann im Lauf des Jahres reicht nicht mehr. Alles geht nun viel schneller - und wird militärischer

Berlin. Der Vormarsch der Islamisten in den Süden Malis und Frankreichs überraschende militärische Reaktion darauf haben Deutschlands Außenpolitik mächtig in Bewegung gebracht. Der bisherige Berliner Plan einer Beteiligung an einer europäischen Ausbildungsmission für die malische Armee irgendwann im Lauf des Jahres reicht nicht mehr. Alles geht nun viel schneller - und wird militärischer.

Man wolle mit Frankreich solidarisch sein und helfen, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Daher prüfe man eine medizinische, logistische oder auch eine humanitäre Unterstützung. Zu den logistischen Hilfen gehören möglicherweise Lufttransportkapazitäten für eine Eingreiftruppe des westafrikanischen Staatenbündnisses Ecowas, die nun schon in den nächsten Tagen in Mali einrücken soll. Ursprünglich war ihr Einsatz erst im Herbst vorgesehen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière wies jedoch darauf hin, dass die deutschen Transportflugzeuge in Afghanistan, im Kosovo oder anderweitig gebunden seien. "Es wäre also etwas aufwendig." Bisher liegt von Ecowas noch keine entsprechende Bitte vor, allerdings kommt der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, der dem Bündnis derzeit vorsteht, morgen nach Berlin und trifft dort Kanzlerin Angela Merkel.

Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in dem westafrikanischen Land ist in jedem Fall nicht vorgesehen. Das bekräftigte Westerwelle in einem Telefonat mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius. Was namens der Kanzlerin auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: "Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage." Eine inhaltliche Begründung dafür gab es nicht, nur den Hinweis, dass Frankreich Truppen in der Region stationiert habe und deshalb allein fähig sei, eine solche Mission durchzuführen. Seibert sprach auch von "historischen Bezügen" der ehemaligen Kolonialmacht. Allerdings unterstützte Berlin gestern rückhaltlos das französische Vorgehen. "Das war konsequent und richtig", sagte etwa de Maizière.

Was sich in jedem Fall beschleunigt, ist die geplante Ausbildungsmission der Europäischen Union für die malische Armee, an der sich Deutschland beteiligen will. Rund 200 europäische Soldaten sollen dafür entsandt werden. Wie viele davon aus Deutschland kommen werden, ist noch unklar. Allerdings wurden in Berlin gestern an diesem Punkt auch einige Bedenken deutlich. "Die Frage ist: Für wen bildet man aus?", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Hintergrund ist, dass die malische Regierung aus einem Putsch hervorgegangen ist und von Militärs ernannt wurde.

Bei allen Aktionen will die Bundesregierung in jedem Fall den Bundestag einbeziehen. Dort stößt eine stärkere Unterstützung des Kampfes gegen die Islamisten bei SPD und Grünen auf weitgehende Zustimmung. Klar sei auch für seine Partei, dass Deutschland sich in Mali nicht an Kampfeinsätzen beteiligen könne, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der SZ. Aber der von der Bundesregierung eingeschlagene "geruhsame" Weg könne auch nicht weitergegangen werden. Diese Planung hätten die Islamisten mit ihrem Vormarsch zerschlagen. Arnold: "Ich bin froh, dass der französische Präsident gehandelt hat." Die Islamisten seien eine Bedrohung "auch für uns in Europa, für unsere Art des Lebens". Jetzt müsse sich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Frankreichs bewähren. So könne etwa die strategische EU-Luftransportkapazität zur Unterstützung der französischen und malischen Truppen genutzt werden, schlug Arnold vor.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin plädierte für eine solche logistische Unterstützung. Er warf Westerwelle vor, immer nur zu sagen, "was alles nicht geht". Für ein klares "Nein zum Krieg in Mali" warb hingegen die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz. Foto: Rehder/dpa