Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. Empört reagierten Politiker von Regierung und Opposition in Berlin auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA viel umfangreicher ist als bislang angenommen.

Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, E-Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin". Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der EU, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf geheime Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Aber auch die EU werde gezielt ausgespäht - so habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der Union in Washington sowie bei der Uno in New York mit Wanzen versehen und das Computernetzwerk infiltriert.

Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zu den "Partnern dritter Klasse" zähle. Ausgenommen von Spionage-Attacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt würden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte bestürzt: "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen."

Die Bundesanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben, ob sie für mögliche Ermittlungen zuständig ist. Die EU-Kommission verlangte sofortige Aufklärung von den USA. Washington äußerte sich zunächst nicht konkret zu den Vorwürfen. > e und Meinung