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Empörung über deutsche Späh-Angriffe

Empörung über deutsche Späh-Angriffe

Nach der amerikanischen NSA steckt jetzt auch der deutsche Geheimdienst BND in einer internationalen Lausch-Affäre: Die Agenten sollen seit langem den Verbündeten Türkei überwachen, zudem hörten sie zwei US-Außenminister ab.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht offenbar seit Jahren den Nato-Bündnispartner Türkei. Regierungskreise bestätigten gestern, das Land werde seit langem als offizielles Aufklärungsziel geführt. Was dort geschehe, habe unmittelbare Bedeutung für Deutschlands innere Sicherheit, hieß es. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wird dafür eine Reihe von Gründen genannt - von den Aktivitäten extremistischer türkischer Gruppen in Deutschland über Drogenschmuggel bis hin zur Schleuserkriminalität. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg wies den Vorwurf deutscher Spionage gegen Verbündete zurück. Allerdings sei es unerlässlich, dass der BND Informationen in Krisengebieten sammele - gerade mit Blick auf die türkische Grenzregion zum Irak. Die Bundesregierung müsse nun dem Kontrollgremium des Bundestags erklären, was vor sich gehe, sagte Sensburg.

Dagegen lehnt der Koalitionspartner SPD eine Überwachung der Türkei klar ab. "Unabhängig vom Ausmaß und Ziel der Spionage wird das Misstrauen zwischen beiden Regierungen wachsen", sagte Fraktionsvize Rolf Mützenich . Der Grüne Hans-Christian Ströbele forderte rasche Aufklärung über die BND-Aktivitäten. "Uns wurde immer gesagt: Wir machen so etwas nicht", sagte er zur SZ. Empört reagierte auch Linksfraktions chef Gregor Gysi : "Die Welt der Geheimdienste hat offenbar einen schweren Knall", sagte er.

Die türkische Regierung gab sich zurückhaltend. Ein Sprecher der regierenden AKP-Partei sagte, man nehme die Informationen ernst und prüfe sie. Erst am Freitag war bekannt geworden, dass der BND ein Telefonat der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton mitgehört haben soll. Nach "Spiegel"-Informationen belauschten die Agenten zudem mindestens ein Gespräch ihres Nachfolgers John Kerry . Beide Telefonate seien als "Beifang" im Überwachungsnetz des Geheimdienstes gelandet . > e, : Meinung