Élysée-Palast bestätigt Kontakte zu Peter Hartz

Paris · Der Élysee-Palast in Paris hat gestern ein Treffen von Staatspräsident François Hollande mit dem Saarländer Peter Hartz offiziell bestätigt. Dieser sei gegenwärtig jedoch nicht Berater des Präsidenten, hieß es weiter.

Die Nachricht der Saarbrücker Zeitung löste gestern in Paris sogar eine Reaktion des französischen Staatspräsidenten François Hollande aus. Wollte sich der Präsident in seinem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wirklich von Peter Hartz beraten lassen, dem einstigen Berater von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und "Vater der deutschen Reformen", wie sie hier sagen? Die SZ hatte berichtet, dass die Hartz-Reformen in jüngster Zeit verstärkt in französischen Medien und einflussreichen politischen Kreisen diskutiert werden. Peter Hartz selbst bestätigte gegenüber unserer Zeitung Kontakte zur französischen Denkfabrik "En Temps Réel", einem Zusammenschluss von Wissenschaftlern, Unternehmern sowie einflussreichen Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Diese Denkfabrik hat seine Reformen diskutiert und seine jüngsten Vorstellungen zur Lösung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa veröffentlicht. Zu Kontakten zum Élysée-Palast, einer möglichen Berater-Funktion oder persönlichen Kontakten zu François Hollande wollte sich Hartz gegenüber unserer Zeitung nicht äußern. Gestern reagierte jedoch der Élysée-Palast selbst auf den Bericht. Der politische Berater Hollandes, Aquilino Morelle, betonte: "Ich dementiere, dass er sein Berater ist oder im Begriff ist, es zu werden." Allerdings bestätigte er, dass es ein Treffen der beiden gegeben hat. "François Hollande hat ihn vor zwei Monaten zu einem informellen einstündigen Gespräch empfangen." Die Unterredung sei auf Bitte von Hartz hin erfolgt. Auch der französische Arbeitsminister Michel Sapin schloss gestern im französischen Radio eine offizielle Beratertätigkeit von Hartz zwar gegenwärtig aus, erklärte aber: "Dass wir ihn anhören, dass wir mit ihm sprechen, dass wir seine Erfahrungen betrachten - all das erscheint mir das Mindeste zu sein." Weitere Reaktionen, auch erboste, folgten den ganzen Tag über. "Der Typ ist grauenvoll, er ist es, der die deutschen Arbeiter ruiniert hat", wetterte der Chef der Linksfront Jean-Luc Mélenchon. Der Chef der Gewerkschaft CGT, Thierry Lepaon, beschimpfte Hartz als "Vater der Ein-Euro-Jobs". Präsident Hollande müsse "aufhören, am Rockzipfel von Angela Merkel zu hängen und stets von anderen Lehren anzunehmen".

Während Frankreichs Linke vor allem die negativen Auswirkungen der Hartz-Reformen hervorhebt, loben Wirtschaftsvertreter und konservative Politiker ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Experten mahnen die sozialistische Führung schon lange, dem Vorbild Deutschlands und seines ehemaligen Bundeskanzlers Schröder zu folgen. Seit Neuestem scheint François Hollande für diese Vorschläge offener zu sein. Noch im Januar bezeichnete sich der bisher eingefleischte Sozialist ausdrücklich als "Sozialdemokrat" und stellte erstmals einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Aussicht: In einem "Pakt der Verantwortung" versprach Hollande, die französischen Unternehmen stärker bei den Arbeitskosten zu entlasten und mit diesen eine Arbeitsmarktreform anzupacken. Die Arbeitslosigkeit erreichte im Dezember 2013 einen neuen Höchststand. Hollande hatte die Trendwende bis Ende 2013 versprochen. "Arbeitslosigkeit - das Scheitern" titelte deshalb gestern die französische Presse.

Die konservative UMP sprach von einer "saftigen Ohrfeige" für die Regierung, Parteichef Jean-François Copé forderte den Arbeitsminister zum Rücktritt auf. Hollande sprach von "Stabilisierung". Die Zahl junger Arbeitsloser sei über das Jahr hinweg um 1500 gesunken. Der Rückgang ist mit mehreren Zehntausend "Generationen-Verträgen" und "Zukunftsjobs" für arbeitslose Jugendliche teuer erkauft, die massiv bezuschusst werden - auf Staatskosten.

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