Elf Milliarden Euro für den Frieden

Brüssel · Mit einem Hilfspaket von elf Milliarden Euro will die EU der Ukraine in den nächsten Jahren auf die Beine Helfen. Doch wie soll man in der Krim-Krise mit Russland umgehen? Über Sanktionen scheiden sich in Brüssel die Geister.

Es ist eines der größten Hilfspakete, das die EU jemals für einen Nachbarn außerhalb der Union geschnürt hat: Über elf Milliarden Euro wollen die 28 Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen. Davon sollen alleine drei Milliarden an Zuschüssen und Krediten kurzfristig verfügbar gemacht werden. Bis 2016 steuert die Europäische Investitionsbank (EIB) weitere drei Milliarden an Darlehen bei. Die restlichen fünf Milliarden setzen sich aus Einzelbeträgen der verschiedenen Fonds zusammen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der sich die Präsentation dieses Programms selbst vorbehalten hatte, sagte gestern: "Wir wollen helfen, die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine zu stabilisieren." Eine solche Kraftanstrengung sei nötig, denn "dies ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir in Europa wieder eine wirkliche Gefahr für die Stabilität und den Frieden spüren."

Wenn die Staats- und Regierungschefs beim heutigen Sondergipfel in Brüssel zustimmen, könnte die Ukraine neben den Zuwendungen, Krediten und Bürgschaften auf weitere Erleichterungen hoffen, die man üblicherweise exklusiv den offiziellen Beitrittskandidaten vorbehält. So soll die Visa-Pflicht schon in Kürze entfallen. Die ukrainische Wirtschaft könnte von Zöllen in Höhe von einer halben Milliarde Euro befreit werden. Landwirte dürfen ihre Produkte auf den europäischen Markt bringen - ebenfalls ohne Zollaufschläge. Dass die Staats- und Regierungschefs zustimmen, wird in Brüssel nicht bezweifelt.

Wegen der Krise auf der Krim dürfte das Krisentreffen dennoch keineswegs ohne Streit über die Bühne gehen. Am Runden Tisch sitzen sich Vertreter einer moderaten Linie - wie Deutschland - und Befürworter harter Sanktionen gegen Russland gegenüber. Ein vorab bekannt gewordenes Papier des britischen Regierungschefs David Cameron enthält Forderungen für Reiseverbote, die man gegen russische Offizielle verhängen könnte. Handelsstrafen will der Premier dagegen vermeiden - aus Angst vor der Abwanderung russischer Investoren vom Finanzplatz London. Beobachter rechnen damit, dass das europäische Führungspersonal es am Ende doch bei scharfen Appellen ohne drakonische Maßnahmen belassen wird. Zu intensiv sind die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Moskau und der EU.

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