Eklat vor EU-Gipfeltreffen

„Megaphon-Diplomatie“ oder ernsthafter Vorschlag? Der luxemburgische Außenminister Asselborn fordert, Ungarn auch wegen seiner Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen. Damit steht er aber vorerst allein.

Vorwürfe, Beleidigungen, gegenseitige Beschimpfungen - zwei Tage vor dem Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava brechen die Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten offen auf. Besonders drastisch holte gestern der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (67) aus. Ziel seiner Attacke: die ungarische Führung unter Premier Viktor Orbán . "Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", erklärte er in einem Interview. Der Zaun, den die Regierung bauen lasse, werde "immer länger, höher und gefährlicher." Ungarn sei "nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.

Die Reaktion in gleicher Schärfe ließ nicht lange auf sich warten. Budapests Außenamtschef Peter Szijjártó keilte zurück und bezeichnet Asselborn als eine "unernste Figur". "Er hat sich selbst aus der Reihe der ernst zu nehmenden Politiker ausgeschlossen", sagte Szijjártó. Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka reagierte ebenfalls ohne Verständnis: "Ich halte es für Unfug, die Gräben zu vertiefen und lautstark nach dem Ausschluss von Mitgliedstaaten zu rufen", sagte er gestern.

Der Streit reißt eine alte Wunde Europas wieder auf. Orbáns Blockade gegen jede Zusammenarbeit mit den EU-Partnern in der Flüchtlingsfrage ist auch Berlin ein Dorn im Auge. Dass der umstrittene Premier sein vier Meter hohes Stacheldraht-Bollwerk auch noch offen als "ein nahezu ideales Mittel gegen die Migrantenflut" verteidigte, hat viele verärgert. Damit nicht genug: Im Januar warb der Premier ungeschminkt für ungarischen Stacheldraht, der in den Gefängnissen des Landes hergestellt werde. Zynischerweise hat der Mann Recht: Zäune sind wieder gefragt in Europa. Neben Ungarn haben auch Slowenien, Bulgarien, Tschechien, Griechenland und Österreich zumindest Teile ihre Grenzen mit Abwehranlagen gesichert. Einzelfälle sind das nicht: Großbritannien finanziert gerade den Bau eines Walls um das Flüchtlingslager im französischen Calais, um sie an der Flucht über den Ärmelkanal zu hindern. Auch wenn Asselborn, der dienstälteste Außenminister in der EU, über ein Verfahren zum Ausschluss Ungarns offen nachdenkt, weiß er natürlich, dass dies nicht möglich ist. Denn dazu müssten alle EU-Mitglieder die Hand heben. Diese Einstimmigkeit ist nicht herstellbar. Doch den Sozialdemokraten aus dem Großherzogtum treibt eine Sorge um, die viele teilen: "Die EU kann scheitern. Indem sie auseinanderbricht, ohne Sinn, ohne Kompass, ohne Zusammenhalt. Wir sind auf dem Weg dahin."

Meinung:

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Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Es hilft der EU wenig, wenn die Vertreter der Mitgliedstaaten jetzt ausfällig werden und aufeinander losgehen. Natürlich hat der luxemburgische Außenamtschef Jean Asselborn Recht, wenn er Ungarn vorwirft, sich mit ihrer Abschottungspolitik längst außerhalb des Rahmens zu bewegen, den die Werte-Gemeinschaft im Umgang mit Asylbewerbern zeigen darf. Aber auch wenn seine Worte nur als Weckruf gedacht waren, schießt er übers Ziel hinaus. Das mag in der Analyse richtig sein, bedient aber letztlich genau die Falschen - nämlich die Skeptiker und Gegner des europäischen Projektes. Was Asselborn gesagt hat, wird niemanden mehr freuen als die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen oder ihr niederländisches Pendant Geert Wilders .