Eintritt künftig nur noch nach Anmeldung
Brüssel · Vorbild USA: Wer aus dem Ausland nach Europa kommen will und keine Visapflicht hat, soll sich künftig vorab im Internet anmelden. Ziel der neuen EU-Grenzkontrolle ist , Terroristen aufzuhalten. Datenschützer schlagen Alarm.
Erst anmelden, dann einreisen - diese Praxis der USA soll in Kürze auch für Europa gelten. Monatelang hatten die Innenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten nahezu einstimmig betont, dass "wir wissen müssen, wer über unsere Grenzen kommt". Gestern präsentierte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans die europäische Kopie des amerikanischen Esta-Systems. Bürger aus allen Staaten, die nicht der Visapflicht unterliegen, müssen sich nach der Einführung online bei Etias anmelden, dem europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem.
Erfasst werden die persönlichen Angaben wie Name, Anschrift sowie die biometrisch gespeicherten Daten. Diese werden mit den Fahndungscomputern Europas abgeglichen. Gibt es keinen Hinweis auf Dschihadismus, kriminelle Aktivitäten oder eine geplante illegale Einwanderung, spuckt der Rechner eine Einreiseerlaubnis aus. Der Vorgang dauert zehn Minuten, kostet fünf Euro (USA: 20 Euro), die Bescheinigung bleibt fünf Jahre gültig.
Betroffen sind alle Einreisenden aus Nicht-EU-Staaten, die ohne Visa nach Europa kommen dürfen, etwa die US-Bürger. Eine Genehmigung wird unabhängig von der Reiseart fällig. "Mit Etias schließen wir eine Informationslücke, indem Informationen über visumbefreite Reisende mit all unseren anderen Systemen abgeglichen werden", sagte Timmermans. Mehr ist es noch nicht. Die Mitgliedstaaten müssen erst noch zustimmen, das Europäische Parlament ebenfalls.
200 Millionen-Euro-Projekt
Außerdem bleibt noch zu klären, wer die rund 200 Millionen Euro zahlt, die die Installation kostet. "Etias ist das fehlende Teil im Puzzle zum Management der Außengrenzen", erklärte Brüssels für Migrationsfragen zuständiger Kommissar, Dimitri Avramopoulos. Künftig lägen den Grenzschützern die Informationen über Reisende bereits vor, bevor diese die Übergänge erreichen. Während die EU-Behörde von einem "einfachen, kostengünstigen und schnellen Verfahren" schwärmt, sind sich Kritiker noch nicht einig, ob sie die Euphorie über das neue Instrument zur Grenzsicherung teilen sollen.
Einige Experten befürchten einen "Datenkraken", weil offenbar auch Informationen zu Gesundheitszustand, möglichen Vorstrafen und früheren Aufenthalten in Kriegsgebieten erfasst werden sollen. Damit würde sich Europa eine Sammlung persönlicher Daten anlegen, die weit über das amerikanische Esta-System hinausgeht. Der Grünen-Europapolitiker und Datenschutz-Experte seiner Fraktion Jan Philip Albrecht meinte außerdem, es sei "völlig unklar, welchen Mehrwert das Reisedatensystem bringen soll, zumal es nur für solche Länder gelten wird, die eine Befreiung von der Visumpflicht mit der EU ausgehandelt haben". Statt mehr Daten seien eine verbesserte Auswertung sowie ein schneller Austausch über verdächtige Personen nötig. Nach den Vorstellungen der EU-Behörde könnte Etias Ende 2020 starten.
