Bildung Einigung im Konflikt um Schul-Digitalisierung in Sicht

Berlin · Nach monatelangen Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen zeichnet sich eine Einigung ab. Voraussichtlich werde der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in einer Sitzung heute Abend mit breiter Mehrheit eine Empfehlung an beide Kammern abgeben, hieß es gestern in Verhandlungskreisen in Berlin.

Im Kern geht es darum, ob und unter welchen Bedingungen der Bund den Ländern und Kommunen künftig Mittel für Schulen, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr zur Verfügung stellen darf. Die geplante Grundgesetzänderung soll unter anderem den Weg für den Digitalpakt Schule ebnen. Der zwischen Bund und Ländern fertig ausgehandelte Pakt regelt die geplante Finanzhilfe des Bundes in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Ausstattung von Deutschlands Schulen mit W-Lan, Computern und digitalen Lerninhalten. Der Bundestag hatte bereits einen Gesetzentwurf beschlossen.

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