Eine Flucht in den nassen Tod
Brüssel · Die kühlen Zahlen offenbaren das Ausmaß des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer. 2500 Menschen starben in diesem Jahr bereits. Und die EU tut viel zu wenig, um zu helfen, kritisiert Amnesty International.
Als Konsequenz aus Übergriffen privater Sicherheitskräfte auf Asylbewerber sollen in Nordrhein-Westfalen nur noch Wachleute eingesetzt werden, die einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt haben. Das hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD ) gestern angekündigt. Er räumte ein, dass es für eine Überprüfung der Wachleute beim Verfassungsschutz keine Rechtsgrundlage gebe. Deshalb müssten diese einer solchen Überprüfung zustimmen.
Derzeit werden hunderte Flüchtlinge in sämtlichen 20 Landeseinrichtungen von Ermittlern des Landeskriminalamts zu den bekannt gewordenen Misshandlungen und nach möglichen weiteren Übergriffen befragt. In mindestens drei Unterkünften in Nordrhein-Westfalen sollen Flüchtlinge durch Wachleute misshandelt worden sein. Es werde gegen elf Verdächtige ermittelt, teilte Jäger mit. Zwei von ihnen hätten Geständnisse abgelegt.
Jäger sagte, bislang gebe es keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Eine entsprechende Aussage eines Verdächtigen in Burbach, der damit andere Wachleute in ein solches Licht rückte, müsse mit der nötigen Vorsicht gewertet werden. Ein Ermittler sagte gestern, einer der Wachleute in Burbach trage die Tätowierung "Ruhm und Ehre" auf dem Arm.
Meinung:
EU muss neue Regeln finden
Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes
Die Flüchtlings-Tragödie im Mittelmeer ist ein Armutszeugnis für die EU. Die italienische Marine trägt die Hauptlast, während sich andere Staaten zurückhalten. Das Dublin-II-Abkommen regelt das so. Doch so kann es nicht weitergehen. Natürlich wäre es am besten, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber das braucht Jahre. Soll das Sterben so lange weitergehen? Das darf die EU nicht zulassen. Deshalb sind zwei Schritte nötig: Italien muss entlastet werden. Und die Gemeinschaft sollte neue Regeln finden, um den Menschen zu helfen, nachdem sie gerettet wurden. Denn auch eine illegale Einreise heißt nicht, dass sie nicht doch mit Recht auf ihren Status als Asylbewerber pochen können.
