Von SZ-Korrespondent Stefan Vetter

Die jüngere Geschichte des BND ist reich an Turbulenzen - und Skandalen. Und deshalb bekommt der Geheimdienst erstmals einen rechtlichen Rahmen verordnet, was er künftig tun darf und was nicht. Bevor zum Beispiel Daten mit ausländischen Diensten ausgetauscht werden können, muss künftig das Kanzleramt im Bilde sein und zustimmen. Mit der oft gehörten Bemerkung, man habe ja gar nichts gewusst, lässt sich dann jedenfalls kein Staat mehr machen. Die große Koalition versucht mit der Gesetzesreform letztlich auch, den BND von seinem schlechten Image zu befreien. Denn nur durch seine rechtliche Legitimierung kann Vertrauen in der Öffentlichkeit entstehen. Ob die Reform tatsächlich in vollem Umfang gelungen ist, werden am Ende wohl die Karlsruher Richter entscheiden. Gegner haben bereits eine Klage angekündigt - wie so oft, wenn es um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit geht.