Kommentar Eine beschämende Bilanz
Diese Zahlen sind eine Blamage für die amtierende Bundesregierung. Besonders für ihren sozialdemokratischen Teil. Eine restriktive Handhabung deutscher Rüstungsexporte hatte Sigmar Gabriel noch als Wirtschaftsminister versprochen. Eingetreten ist das glatte Gegenteil. Um gut 20 Prozent höher lag der Wert der Ausfuhren von Gewehren, Panzern und Co. in den vergangenen vier Jahren der großen Koalition als im gleichen Zeitraum der schwarz-gelben Regierung davor.
Was ist zu tun? Erstens: Die geltenden Exportrichtlinien müssen endlich ernst genommen werden. Demnach ist schon ein Ausfuhrverbot angezeigt, wenn ein „hinreichender Verdacht“ besteht, dass ein Land die Waffen für Menschenrechtsverletzungen missbraucht. Und zweitens: Selbst Nato-Staaten wie der Türkei kann eine Regierung Auflagen zum Einsatz deutscher Waffen erteilen. Sie muss es nur tun. Jetzt, nach dem Einmarsch der Türkei in Syrien, wäre dafür ein geeigneter Zeitpunkt.
In der jüngsten Sondierungsvereinbarung von Union und SPD findet sich der schöne Satz: „Wir schränken die Rüstungsexporte weiter ein.“ Der Glaube daran hält sich in Grenzen.
