Waren die Wahlen in der Türkei frei und fair?
Interview SPD-Experte zu Erdogan „Eine beispiellose Machtkonzentration“
Berlin · Der SPD-Außenexperte hofft, dass Präsident Erdogan nach der Wiederwahl den Ausnahmezustand aufheben und die Nahost-Region stabilisieren wird.
25.06.2018
, 21:48 Uhr
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags wird heute über die Wiederwahl von Präsident Erdogan sprechen. Dabei wird es auch um Manipulationen gehen, weiß Staatsminister Michael Roth (SPD).
ROTH Die internationale Wahlbeobachtermission von OSZE und Europarat hat in ihrem vorläufigen Bericht die mangelnde Chancengleichheit kritisiert. Zudem hat sie darauf hingewiesen, dass aufgrund des Ausnahmezustands in der Türkei noch immer massive Einschränkungen bei den Grundfreiheiten gelten, insbesondere bei der Pressefreiheit. Auch am Wahltag ist es demnach zu Verstößen gekommen, die aber keinen entscheidenden Einfluss auf die Legitimität des verkündeten Wahlergebnisses gehabt haben dürften.
Rechnen Sie damit, dass Erdogan sich nun mäßigt oder wird er auf der Basis des Präsidialsystems jetzt noch härter gegen alle Oppositionellen vorgehen?
ROTH Die nunmehr geltende Verfassung gibt dem Präsidentenamt sehr weitreichende Kompetenzen. Diese in der Türkei bisher beispiellose Machtkonzentration ist ja im vergangenen Jahr Gegenstand kritischer Stellungnahmen, etwa der Venedig-Kommission des Europarates gewesen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern in der EU ganz genau beobachten, welchen Gebrauch der Präsident von seinen neuen Befugnissen macht. Ein erster notwendiger Schritt wäre die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei.
Muss sich die Welt auf weitere außenpolitische Abenteuer der Regierung in Ankara einstellen, etwa im Nahen Osten oder in der Ägäis?
ROTH Die Türkei könnte die Rolle eines regionalen Stabilitätsankers übernehmen. Leider hat sie in der Vergangenheit davon nicht nur wenig Gebrauch gemacht, sondern mit fragwürdigen Entscheidungen dazu beigetragen, das Vertrauen in die türkische Außenpolitik zu verspielen. Die Türkei muss endlich wieder einen konstruktiven Kurs fahren, nicht nur mit Blick auf das Östliche Mittelmeer, sondern ganz besonders auch in Richtung Syrien und Irak.
Die in Deutschland lebenden Türken haben überproportional stark für Erdogan gestimmt und auf den Straßen in Deutschland gejubelt. Ist das ein Zeichen gescheiterter Integration?
ROTH Es lohnt sich, genauer hinzusehen: Von den knapp drei Millionen türkeistämmigen Menschen in Deutschland waren nur 1,4 Millionen wahlberechtigt. Von diesen haben nur knapp die Hälfte ihr Recht wahrgenommen, also etwa 700 000 Personen. Von diesen haben 65 Prozent für Erdogan gestimmt. Das sind weniger als 500 000 Stimmen. Gleichwohl zeigt das Wahlergebnis, was es alles noch zu tun gibt, damit sich junge Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln zu unseren demokratischen Werten bekennen und sich bei uns heimisch fühlen.
