CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt versuchte gestern die Gemüter zu beruhigen: Das Ziel sei "völlig unbestritten", wonach Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und privat vorgesorgt hätten, im Alter besser dastehen müssten als diejenigen, die das nicht getan hätten. Nur müsse man dafür einen "vernünftigen Weg finden".

Ein Sprecher von der Leyens stellte gestern noch einmal klar, dass die Lösung des Problems "im Rentenversicherungssystem" erfolgen müsse, wie es bei der Koalitionsklausur verabredet worden sei. Damit will die Ministerin vermeiden, dass Niedriglöhner mit einer langen Erwerbsbiografie im Alter zum Sozialamt gehen müssen und auf Grundsicherung angewiesen sind. Nach ihrem Modell der so genannten Lebensleistungsrente soll, wer 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und ergänzend vorgesorgt hat, seine Rente mit Steuermitteln auf ein Niveau oberhalb der Grundsicherung aufgestockt bekommen.

Dagegen findet die CSU - und übrigens auch die FDP -, dass solche Fürsorge-Elemente nichts im gesetzlichen Rentensystem zu suchen haben. Stattdessen machen sich die Christsozialen dafür stark, für langjährige Niedrigverdiener die Grundsicherung aufzustocken und die private Vorsorge nicht mehr bei der Grundsicherung anzurechnen. Solche Vorstellungen hatte von der Leyen aber stets mit dem Hinweis abgelehnt, dass auf diese Weise die Zahl der Bezieher von Grundsicherung steige und damit auch die Kosten. Ein weiterer Stolperstein: Weil die Grundsicherung wegen der unterschiedlich hohen Lebenshaltungshaltungskosten regional variiert, müsste nach von der Leyens Logik die Lebensleistungsrente flächendeckend den höchsten regional gezahlten Betrag übersteigen. Das aber lehnt die FDP kategorisch ab. "Notfalls" werde Angela Merkel die Bundesarbeitsministerin persönlich bei ihren weiteren Gesprächen unterstützen, teilte ein Sprecher mit. vet

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