Millarden für Flüchtlinge Ein Übergangskompromiss
Was macht die EU aus? Das Länderprojekt wurde einst von politischen Idealisten mit Begriffen wie Werte- und Solidargemeinschaft aus der Taufe gehoben. Wie weit es damit aber wirklich her ist, sollte sich mit dem Flüchtlingsstrom aus Syrien zeigen.
Dass sich Länder wie Polen und Ungarn beharrlich sperren, Migranten aufzunehmen, stellt Brüssel, das sich weder mit der Forderung einer Quotenregelung noch mit dem Ruf nach Bestrafung durchsetzen konnte, vor die Zerreißprobe. Eine Belohnung für diejenigen, die ihre Grenzen öffneten, statt einer Strafe für solche, die sich verweigern, ist indes ein geschickter (Übergangs-)Kompromiss. Von dem wohl auch Griechenland und Italien profitieren können. In Deutschland wird es den Druck auf die Bundesregierung von Kritikern, die angesichts der Integration hunderttausender Flüchtlinge vor einem finanziellen Desaster insbesondere für die Kommunen warnten, zunächst vielleicht etwas abmildern. Dass die Belohnungstaktik aber Widerständler wie Polen oder Ungarn zum Umdenken bewegen könnte, ist nicht zu erwarten. Somit wird also die Lösung der eigentlichen EU-Krise allenfalls aufgeschoben.
