Ein Sturm im Wasserglas

Theaterdonner – mehr war die Kritik der „Jungen Gruppe“ und des Wirtschaftsflügels am Koalitionsvertrag nicht. Kanzlerin Merkel lobt die kurze Aufregung jedoch als Zeichen, dass in der CDU „viele mitdenken“.

Ab und an ist es zum Verzweifeln. Dann blickt Angela Merkel oben auf dem Podium richtig trübe drein und tuschelt mit Generalsekretär Hermann Gröhe rechts von ihr. Oder Volker Kauder, der auf der anderen Seite von Merkel sitzt, poltert einfach dazwischen, wenn ein Redner sich mal wieder inhaltlich verrannt hat und den Unionserfolg bei der Lebensleistungsrente einfach der SPD zuschiebt. "Mein Gott", stöhnen dann auch die Delegierten. Auf dem kleinen Parteitag der CDU in Berlin debattiert die Union den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit ungewohnter Leidenschaft. 30 von rund 180 Delegierten melden sich zu Wort. Doch gefährlich wird es für Angela Merkels Bündnisplan zu keiner Zeit.

Manch einem, der in die Drehtür des Hotels Interconti hineingeht, scheinen Schwung und Biss irgendwie abhanden gekommen zu sein, als er wieder rauskommt und vor einem Pulk von Kameras steht. Zum Beispiel Mitglieder der "Jungen Gruppe", die im Vorfeld des "Bundesausschusses" ein eigenes Manifest verfasst hatten. Über 50 haben es unterschrieben. Zu einseitig seien die Belastungen für die junge Generation in der schwarz-roten Vereinbarung, die große Koalition müsse ein "Agenda 2020" auf die Beine stellen, steht in dem Papier. Aufruhr bei der CDU, der Blätterwald hat am Wochenende ordentlich gerauscht. Doch jetzt sagt einer der Initiatoren, der Gesundheitsexperte Jens Spahn: "Ich halte den Kompromiss für tragfähig." Man habe nur vor der "Gefahr der Trägheit" einer großen Koalition warnen wollen. Ein anderer Unterzeichner betont plötzlich: "Mir fehlt nichts." Und dann ist auch nur noch von Appell, Anregung, "wichtigen Hinweisen" für die Parteispitze die Rede. Nein, der vermeintliche Sturm entpuppt sich als einer im Wasserglas. Eine Unionsfrau, die schon lange dabei ist und die Rituale kennt, erklärt die ganze Aufregung so: "Da wollten sich welche in Erinnerung bringen." Dass dadurch jedoch der Eindruck einer lebendigen Partei entstanden ist, die um Inhalte ringt, kommt der Parteispitze nicht ungelegen. In der jetzigen Situation helfe die zur Schau gestellte Unzufriedenheit mit einzelnen Ergebnissen zudem auch der SPD-Führung, "dass sie ihren Mitgliederentscheid gewinnt".

Auch der Wirtschaftsflügel hat vor dem Treffen das getan, was er schon seit Wochen macht - gegen die schwarz-roten Pläne bei der Rente oder beim Mindestlohn wettern. Selbst mit Ablehnung des Vertrags ist gedroht worden. Der Chef des Wirtschaftrates, Kurt Lauk, hält eine fahrige Rede. Kaum eine Hand rührt sich danach zum Beifall. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung, lobt die Kanzlerin sogar dafür, dass sie bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten "wichtige Stoppschilder" aufgestellt habe. Da aber "hier und da" Deutschlands Erfolg aufs Spiel gesetzt werde, enthalte er sich der Stimme. Auch das nimmt man bei der Unionsführung gelassen hin - keine Steuererhöhungen, keine neue Schulden ab 2015, die Kernforderungen des Wirtschaftslagers seien schließlich erfüllt worden, wird betont. Dafür habe man sogar viele Dankesbriefe von Wirtschaftsbossen erhalten. Die Kritik verhallt also, am Ende wird der Vertrag einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Angela Merkel erklärt zum Schluss, der kleine Parteitag habe gezeigt, "dass da viele mitdenken". Den meisten Applaus erhält die Kanzlerin aber für einen anderen Satz, den sie mit Blick auf die inzwischen drei Monate dauernde Koalitionsbildung sagt: "Jetzt muss endlich mal gearbeitet werden." Nun ist nur noch die SPD am Zuge.