Ein Sparpaket, das wehtut

Den ganzen Tag hatten sie gerechnet und sich im klimatisierten Tagungssaal "Kaiser Barbarossa" die Köpfe heißgeredet. Als sich die Minister und Staatssekretäre am Dienstagabend im Biergarten des Linslerhofs in Überherrn dann zuprosteten, war das größte Sparpaket in der Geschichte des Saarlandes weitgehend geschnürt

Den ganzen Tag hatten sie gerechnet und sich im klimatisierten Tagungssaal "Kaiser Barbarossa" die Köpfe heißgeredet. Als sich die Minister und Staatssekretäre am Dienstagabend im Biergarten des Linslerhofs in Überherrn dann zuprosteten, war das größte Sparpaket in der Geschichte des Saarlandes weitgehend geschnürt. Es sieht Kürzungen von 115 Millionen Euro im Landeshaushalt 2011 vor.Von einer "Kraftanstrengung" war die Rede, als gestern die Parteichefs Peter Müller (CDU), Christoph Hartmann (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) die Eckpunkte präsentierten. "Es ist klar, dass wir vielen Gruppen viel abverlangen müssen", sagte Hartmann. Grünen-Chef Ulrich sprach von "harten Sparmaßnahmen", die seiner Partei in vielen Bereichen "entsetzlich wehtun". Auch wenn Müller immer wieder betont, dass die Koalition die Maxime "Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern" durchgängig beachtet habe, stehen dem Regierungschef in seinem elften Amtsjahr wohl die bisher heftigsten Auseinandersetzungen mit Opposition und Gewerkschaften ins Haus.Der Unmut richtet sich vor allem gegen die geplante Nullrunde für Beamte und Angestellte des Landes. Außerdem soll es 2011 - mit Ausnahme von Bildung, Polizei, Justiz und Finanzämtern - keine Neueinstellungen mehr geben. Von einem "scharfen Instrument" spricht selbst Finanzminister Peter Jacoby (CDU).Der Deutsche Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund laufen Sturm gegen die Pläne der Jamaika-Koalition. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten ihren Sparbeitrag längst erbracht, schimpfen sie. DGB-Landeschef Eugen Roth drohte Müller unverhohlen mit dem Protest sämtlicher Einzelgewerkschaften. "Unsere mehr als 138 000 Mitglieder sind breit gestreut und wissen sehr wohl, dass ihnen der Sozialabbau im Beamtenbereich keinen Jota Vorteil bringen wird." DGB und DBB wollen die Landesregierung bei Gesprächen kommende Woche von ihrem Weg abbringen. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter meldete "dringenden Gesprächsbedarf" an.Der Wirtschaft gehen die Kürzungen dagegen nicht weit genug. Ihre Spitzenverbände forderten in einer gemeinsamen Stellungnahme einen "breit angelegten Stellenabbau". Hingegen engten die starken Streichungen bei den so genannten freiwilligen Ausgaben (minus zehn Prozent) den "Handlungsspielraum in der Wirtschafts-, Struktur- und Standortpolitik über die Maßen" ein. Es zeige sich jetzt schmerzhaft, dass sich das Land "kostspielige Wohltaten" wie die Abschaffung der Studiengebühren und den Verzicht auf die Beiträge zur Nachmittagsbetreuung finanziell nicht leisten könne. Vor allem die FDP hatte Druck bei Einschnitten im öffentlichen Dienst gemacht, um mehr Spielräume für Wirtschaftsförderung, Bildung und Wissenschaft zu bekommen. Diese Ausgaben würden "mindestens auf dem bisherigen Niveau" bleiben, stellte FDP-Chef Hartmann gestern zufrieden fest. Wichtigster Punkt: Die so genannte demografische Rendite - also das Geld, das durch zurückgehende Schülerzahlen eingespart werden könnte - soll im kommenden Jahr trotz Spardiktat im Bildungssystem bleiben. "Das ist völlig abweichend von dem, was in allen anderen Ländern gemacht wird", betonte Müller. Grünen-Chef Ulrich ergänzte: "Die Bildungspolitik ist eines der zentralen Projekte dieser Landesregierung." Seine Partei hat außerdem Mehrausgaben in nicht bezifferter Höhe für den Klimaschutz durchgesetzt.Die FDP musste die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,0 Prozent schlucken. "Natürlich ist es so, dass wir sie gerne bei 3,5 Prozent gelassen hätten", räumte Hartmann ein. "Andere hier am Tisch" hätten die Steuer jedoch "deutlich mehr" erhöhen wollen, sagte er - und blickte dabei auf Ulrich und Müller.Die CDU wiederum dürfte mit am meisten schmerzen, dass eines der zentralen Projekte ihrer Alleinregierung auf den Prüfstand kommt: das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. Es werde geprüft, "in welchem Umfang im Betreuungsbereich die Gewährung von Beitragsfreiheit aufrecht erhalten kann", sagte Müller, stellte aber klar: "Auch dort gilt ausdrücklich das Gebot der sozialen Staffelung." "Die Maxime heißt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache."MinisterpräsidentPeter Müller (CDU)"Das Paket wird vielen wehtun und vielen vieles abverlangen."Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP)"Die Bildungspolitik ist eines der zentralen Projekte dieser Landesregierung."Grünen-Chef Hubert Ulrich"Die Regierung hat einen unausgegorenen Flickenteppich präsentiert."SPD-General Reinhold Jost"Eine Sanierung des Haushalts ist nurmit Einnahmen- erhöhungen möglich."Linken-Geschäftsführer Heinz Bierbaum

HintergrundDie Eckdaten zum Haushalt 2011 sind bei den Oppositionsparteien im Landtag auf scharfe Kritik gestoßen. "Statt eines Konzeptes hat die Jamaika-Regierung einen unausgegorenen Flickenteppich präsentiert", wetterte SPD-Finanzexperte Reinhold Jost. Er sprach von einem Eingeständnis der Regierung, dass bereits der "aktuelle Landeshaushalt 2010 unredlich ist". Denn bei seiner Aufstellung seien sowohl die Auswirkungen der Wirtschaftskrise als auch die haushaltspolitischen Folgen der "unsinnigen Schuldenbremse" bekannt gewesen. Die Zeche für diese "Blinde-Kuh-Politik" zahlten die Bürger. Jost kritisierte, dass die Regierung noch keine konkreten Angaben gemacht habe, wo die 35 Millionen Euro bei den freiwilligen Leistungen eingespart werden sollen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion, Heinz Bierbaum, monierte "das Sparen auf dem Rücken der Beschäftigen des öffentlichen Dienstes". Der damit verbundene Kaufkraftverlust sei kontraproduktiv für die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes. Bierbaum erklärte, eine "echte Haushaltssanierung" sei nur durch Einnahmeerhöhungen möglich. gp

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