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Ein Rauswurf Griechenlands ist nicht möglich

Ein Rauswurf Griechenlands ist nicht möglich

Können die Euro-Partner Griechenland aus der Währungsunion ausschließen?Nein. Im Lissabonner Vertrag gibt es dafür keine rechtlichen Möglichkeiten. Das Abkommen enthält zwar Bestimmungen über Sanktionen, wenn eine Regierung permanent gegen Vereinbarungen verstößt. Dabei geht es aber vorrangig um den Entzug von Stimmrechten in den wichtigen Ministerräten oder Geldbußen

Können die Euro-Partner Griechenland aus der Währungsunion ausschließen?Nein. Im Lissabonner Vertrag gibt es dafür keine rechtlichen Möglichkeiten. Das Abkommen enthält zwar Bestimmungen über Sanktionen, wenn eine Regierung permanent gegen Vereinbarungen verstößt. Dabei geht es aber vorrangig um den Entzug von Stimmrechten in den wichtigen Ministerräten oder Geldbußen. Griechenland könnte aber freiwillig austreten?

Seit dem Lissabonner Reformvertrag ist ein freiwilliger Austritt möglich. Allerdings muss man wissen, dass die Mitgliedschaft in der Euro-Zone und die Zugehörigkeit zur EU miteinander verbunden sind. Es gilt deshalb als umstritten, ob Griechenland zwar den Euro aufgeben könnte, aber in der EU bleiben dürfte. Müsste das Land auch den gemeinsamen Markt verlassen, würde es sich jeder Chance berauben, ohne Hindernisse mit den übrigen Ländern weiter Handel zu betreiben. In Brüssel spricht man deshalb von "Selbstmord", falls Athen die Union verlassen wollte.

Die FDP schlägt eine geordnete Insolvenz des Landes vor. Was ist davon zu halten?

Europa-Experten halten diese Lösung nur theoretisch für machbar. Einen geordneten Schuldenschnitt mit 50 Prozent Forderungsverzicht kann es ja nur geben, wenn 100 Prozent der Gläubiger freiwillig mitmachen, was ziemlich unrealistisch ist. Damit bliebe also nur eine ungeordnete Insolvenz mit einem Dominoeffekt, der auch Portugal, Italien, Spanien oder gar Frankreich umwerfen könnte, weil die Anleger das Vertrauen in die Euro-Zone verlieren, Banken zusammenbrechen. Kurzum: Wir hätten eine Katastrophe wie bei Lehman-Brothers, wo die Pleite einer Bank die gesamte Weltwirtschaft in die Krise gestürzt hat.

Warum?

Viele Unternehmen und vor allem Banken sind mit Griechenland eng verbunden. Wenn die dortigen Banken wegen der Zahlungsausfälle des Staates ins Wanken geraten, ziehen sie ihre EU-Partner mit sich. Der Vorschlag, diese Ausfälle durch entsprechende Unterstützung des Rettungsschirms (EFSF) aufzufangen, übersieht, dass die Euro-Notkasse in Luxemburg nicht zur Stützung von Banken geschaffen wurde. Außerdem gibt es erhebliche ordnungspolitische Bedenken, weil die Privatbanken eigentlich für ihre Geschäfte selbst haften und sich nicht ständig Geschäftsverluste vom Steuerzahler erstatten lassen dürfen.

Ist die Pleite Athens denn nicht ohnehin absehbar?

Tatsächlich steht Athen in diesen Tagen vor der gleichen Situation wie vor einigen Monaten. Die nächste Tranche aus dem Euro-Notfallfonds ist fällig, aber die Fortschritte sowie die Einhaltung der gegebenen Zusagen, die die Experten des Internationalen Währungsfonds, der Kommission und der Europäischen Zentralbank ab morgen verifizieren sollen, gibt es nicht. Das fällt deswegen umso mehr auf, weil die anderen beiden Schuldensünder Portugal und Irland inzwischen gute Noten bekommen. Dort bessert sich die Lage.

Gibt es Vorbilder, wie man Staatspleiten in den Griff bekommt?

Die gibt es - vor allem in Südamerika. Der entscheidende Unterschied besteht aber in der Selbstständigkeit der Länder: Griechenland ist in eine Währungsunion eingebunden, während die geretteten Länder meist mit eigener Währung agieren konnten.

Wie würden die Finanzmärkte reagieren, wenn Athen nun doch in Konkurs gehen würde?

 Die EU-Flagge wird wohl auch künftig auf der Akropolis in Athen zu sehen sein. Foto: Panagiotou/dpa
Die EU-Flagge wird wohl auch künftig auf der Akropolis in Athen zu sehen sein. Foto: Panagiotou/dpa

Die Experten befürchten zu Recht, dass die Glaubwürdigkeit des Euro massiv leiden würde, wenn man eine Region, die gerade mal zwei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung auf die Beine stellt, nicht retten kann.