Ein neuer Rettungsring für den EuroSelbst die Sünder müssen zahlen

Noch bevor die 27 Staats- und Regierungschefs der EU gestern abend die historische Reform des Euro beschließen konnten, hatte die Schuldenkrise sie mit voller Wucht eingeholt. In der Nacht zum Donnerstag war der portugiesische Ministerpräsident José Socrates zurückgetreten, weil sein Sparpaket im Parlament abgeschmettert wurde (siehe Bericht unten)

Noch bevor die 27 Staats- und Regierungschefs der EU gestern abend die historische Reform des Euro beschließen konnten, hatte die Schuldenkrise sie mit voller Wucht eingeholt. In der Nacht zum Donnerstag war der portugiesische Ministerpräsident José Socrates zurückgetreten, weil sein Sparpaket im Parlament abgeschmettert wurde (siehe Bericht unten). Lissabons Flucht unter den Rettungsschirm dürfte nur noch eine Frage von Tagen sein. Die Risikozuschläge für Staatsanleihen schnellten gestern auf 7,9 Prozent. Frisches Geld für den Staat wurde damit quasi unbezahlbar. Gleichzeitig zogen auch die Aufschläge für irische Papiere auf über zehn Prozent an - eine Quittung für Dublins Sturheit in der Euro-Familie, die der neuen Regierung höhere Körperschaftssteuern als Gegenleistung für Hilfe aus der Krisenkasse auferlegt hatte. Doch bisher sagt Premier Enda Kenny "nein". "Wir hätten uns einen besseren Start für diesen Gipfel gewünscht", hieß es aus der deutschen Delegation. Zumal Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen im Bundestag noch einmal das Euro-Paket aus aufgewertetem Rettungsschirm (440 Milliarden) und dauerhaftem Krisenmechanismus (700 Milliarden) plus verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit als Instrument gewürdigt hatte, um "den Euro und Europa zukunftsfähig zu machen".Das Nicht-Euro-Land Schweden überraschte mit der Ankündigung, man werde "von Fall zu Fall" einen Beitrag zu den Rettungsbemühungen leisten. Auch Großbritannien beteiligt sich mit acht Milliarden an den Stützungsmaßnahmen für Irland.

Am späten Abend versprachen sechs weitere Mitgliedstaaten, die nicht der Gemeinschaftswährung beigetreten sind, dem Pakt beizutreten. "Wir tun wirklich einen großen Schritt aufeinander zu und sagen deutlich: Diese Gemeinschaft steht und wird auch halten", sagte ein hochrangiger österreichischer Diplomat. Das wollen die 27 Regierungen schon im April beweisen. Dann müssen sie ihre Etatzahlen für 2012 erstmals der Kommission zur Prüfung vorlegen. Diese will die Daten auf Wettbewerbsfähigkeit und Schuldenabbau hin überprüfen und notfalls Empfehlungen aussprechen. Werden diese nicht befolgt, drohen Strafen. Es ist der erste Schritt der gestern beschlossenen, erweiterten wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die von der einstigen Idee einer Wirtschaftsregierung übrig geblieben ist. Dennoch spricht man in Brüssel von einem historischen Schritt. Zum ersten Mal seit seiner Einführung 1999 beziehungsweise 2002 als Währung für alle wird der Euro einer Generalüberholung unterzogen.

Kritiker bemängeln, dass es den Unterhändlern der Staats- und Regierungschefs nicht gelungen ist, strikte Regeln für eine engere ökonomische Abstimmung unter den Hauptstädten zu installieren. Statt zentraler Leitung oder zumindest verbindlicher Vereinbarungen über Lohnentwicklung oder Sozialstandards hat man sich nur auf rechtlich nicht bindende Absprachen verständigen können. "Zu wenig", heißt es auch aus den Führungsetagen der Kommission. Zur "Begleitmusik" dieses Gipfels gehörte eine Großdemonstration der europäischen Gewerkschaften, zu der über 20 000 Teilnehmer angereist waren. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versicherte den Arbeitnehmervertretern, Europa werde trotz der anhaltenden Finanzkrise an seinen sozialen Zielen festhalten. Griechenland, Irland und nun wohl auch Portugal sind pleite. Ist es realistisch, dass diese Länder ihre Schulden je zurückzahlen?

Ursprünglich sollte jeder, der Geld über den Rettungsschirm aufgenommen hat, diese Summe binnen drei Jahren zurückzahlen. Die Frist wurde inzwischen auf sieben Jahre verlängert. Außerdem hat man die Zinsen gesenkt, um bankrotte Regierungen nicht noch zusätzlich zu belasten. Dennoch bleibt die große Gefahr, dass diese Länder ihre Schulden nicht begleichen können.

Welche Folgen hat das für deutsche Einlagen und Bürgschaften?

In diesem Fall müsste Berlin für die Schulden geradestehen. Dazu muss man aber wissen: Eine Regierung, die Geld vom Rettungsschirm mit seinen derzeit 440 Milliarden Euro oder vom künftigen Krisenmechanismus mit seinen 700 Milliarden bekommt, steht unter Beobachtung. Werden Auflagen wie Sparkonzepte nicht ungesetzt, erlischt auch der Anspruch auf Gelder aus dem Hilfsfonds der EU.

Rettungsschirm und Krisenmechanismus werden angeblich von allen Euro-Mitgliedstaaten gefüllt. Stimmt das wirklich?

Ja. Sogar Griechenland (2,8 Prozent), Irland (1,6 Prozent) und Portugal (2,5 Prozent) sind an dem Hilfsmechanismus beteiligt, von dem sie selbst profitieren. Beteiligt sind alle 17 Euro-Staaten. Die EU-Mitglieder, die nicht dem Euro-Raum angehören, können sich an der erweiterten wirtschaftlichen Zusammenarbeit beteiligen. In die "Unterstützungskasse" zahlen sie aber nicht ein.

Berlin muss für den Krisenmechanismus fast 22 Milliarden Euro an Bar-Einlagen stellen. Nun ist im Grundgesetz aber eine Schuldenbremse verankert. Führt der Beitrag jetzt dazu, dass an anderer Stelle gespart werden muss - auf unsere Kosten?

Nein. Da diese Bar-Einlage, die mit einer Mietkaution vergleichbar ist, ja nur als Sicherheit hinterlegt wird und auch Zinsen für den Bundeshaushalt einbringt, wird der Betrag bei der Schuldenbremse nicht angerechnet.

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