Berlin Ein Masterplan fürs Sommertheater
Berlin · Innenminister Seehofer will heute sein Konzept zur Migration vorstellen. Der Streit ist programmiert – trotz oder wegen der parlamentarischen Sommerpause.
Manch einem in der Union schwant in diesen Tagen nichts Gutes. „Dass wir mit Seehofers Konzept stabil in den Herbst kommen, dafür würde ich mich nicht verbürgen“, sagt ein hochrangiger CDU-Mann. Heute wird der Bundesinnenminister seinen mit Spannung erwarteten „Masterplan Migration“ offiziell vorstellen. Das Papier könnte zum Drehbuch fürs Sommertheater werden.
So befürchtet man es in der Union, so ahnt man es beim Koalitionspartner SPD. Parteichefin Andrea Nahles meinte kürzlich schon: „Wir brauchen keine Masterpläne, wir brauchen gutes Handwerk.“ Die Zukunft des Plans mit seinen 63 Einzelpunkten sei ungewiss – kurzum: Streit um die Inhalte ist programmiert. An einem Punkt, der Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen an der Grenze, hatte sich ja bereits der Unionskrach entzündet. Er endete im Rücktritt vom Rücktritt Seehofers und dem Fast-Bruch von Fraktionsgemeinschaft und Koalition. Die Kanzlerin gegen ihren Innenminister – und umgekehrt.
Der Streit sei inzwischen erledigt, so Seehofer am Wochenende. „Wir schauen nach vorn.“ Aber genau das bereitet einigen in der Union Sorge. Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, Deutschland geht in die Ferien, und es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass es (fast) immer ein politisches Thema gibt, um das mediale Sommerloch für die nächsten Wochen zu füllen. Seehofer und sein „Masterplan“ sind da im Moment erste Anwärter.
Über lange Zeit hielt der Minister sein Papier geheim, es kannten nur die Kanzlerin und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Trotzdem wurde darüber gestritten. Eine Fassung des Plans legte Seehofer dann neulich während der Krisensitzung des CSU-Vorstands in München auf den Tisch. Das wiederum sorgte für Ärger, weil es zunächst hieß, es gebe unterschiedliche Pläne. Einen habe Seehofer als CSU-Chef und einen anderen als Innenminister erarbeiten lassen. Anschließend musste sein Ressort klarstellen: „Es gibt nur einen Masterplan.“ Inzwischen haben die Grünen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) um Prüfung gebeten, inwiefern Seehofer „in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender“ auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. Noch ein Grund mehr, warum der „Masterplan“ das Sommertheater bestimmen könnte. Außerdem war es zuletzt immer so, dass nicht mehr nur absurde Ideen die Schlagzeilen bestimmten. Die nachrichtenarme Zeit früherer Jahre gibt es so gut wie gar nicht mehr – das klassische Sommerloch fiel regelmäßig wegen Ernsthaftigkeit aus. Eurokrise, Drohnendebakel der Bundeswehr, NSA-Spähaffäre waren nur einige Themen, über die die Republik intensiv diskutierte.
Letztes Jahr ließ der Bundestagswahlkampf keinen Platz für skurrile Ideen. Einige davon sind unvergessen, zum Beispiel der Vorschlag der Grünen im Jahr 2008, eine Vier-Tage-Woche für Pendler wegen der seinerzeit hohen Spritkosten einzuführen. Selbst ein Bundeskanzler verdiente sich schon mal seine Sporen im Sommerloch. 2003 reiste Gerhard Schröder nicht nach Italien, weil ein gänzlich unbekannter, italienischer Tourismus-Staatssekretär deutsche Touristen geschmäht hatte. Ähnlich aufregend war nur noch der Braunbär Bruno, der 2006 sogar den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in Turbulenzen brachte – ein „Problembär“ halt, wie Stoiber meinte.
Ungekrönter König des Sommerlochs bleibt freilich der inzwischen verstorbene CSU-Politiker Dionys Jobst. 1993 regte er an, Deutschland solle Mallorca für 50 Milliarden Mark kaufen. „Es war lustig – aber eben nicht ernst gemeint“, verriet Jobst vor einigen Jahren mal unserer Redaktion. Seitdem wird von der Balearen-Insel als „17. Bundesland“ gesprochen. So ein Volltreffer dürfte sich kaum wiederholen lassen – auch nicht durch Horst Seehofers „Masterplan“.
