Innenminister Seehofer Ein Masterplan als „Gesamtkunstwerk“
Berlin · Innenminister Horst Seehofer hat sein umstrittenes Vorhaben präsentiert – und provoziert damit erneut die SPD.
Ein Gesamtkonzept sei sein „Masterplan Migration“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestern bei der Vorstellung des Papiers. Alle Maßnahmen würden ineinandergreifen. Im Vorfeld hatte es gerade zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heftigen Streit um einen Punkt des Papiers gegeben, in dessen Verlauf der Minister sogar mit Rücktritt drohte. Ob er zurückschauend etwas anders machen würde, wurde der CSU-Chef daher gefragt. „Mit Sicherheit nicht“, meint er. Pikant ist freilich, dass das Papier praktisch veraltet ist. Es stammt vom 4. Juli und enthält noch die Unionseinigung auf Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. Doch die Vereinbarungen mit der SPD aus dem Koalitionsausschuss vom 5. Juli fehlen. Die Genossen hatten Transitzentren abgelehnt. Seehofer begründete das damit, dass es sich um den Plan seines Ministeriums handele, nicht um den der Koalition. Hier sind die wichtigsten Inhalte des lange geheim gehaltenen Plans, den Seehofer nun bis Ende des Jahres umsetzen möchte.
Das Ziel: Das Leitmotiv der 63 Punkte ist, Ordnung in die Flüchtlingspolitik zu bringen. In der Präambel heißt es: „Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“ Es gelte der im Koalitionsvertrag vereinbarte „Zuwanderungskorridor“ von 180 000 bis 220 000 Schutzsuchenden im Jahr. Ordnung brauche aber auch eine konsequente Rechtsdurchsetzung. „Da haben wir noch eine ganze Menge zu tun.“
Die Zurückweisungen: Der so umstrittene Punkt trägt die Nummer 27 und gibt den in der Union gefundenen Kompromiss wieder: Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen auf Grundlage von Abkommen mit den betreffenden Ländern über „Transitzentren“ zurückgewiesen werden. Dabei hatten Union und SPD in ihrem Kompromiss „Transitverfahren“ vereinbart, für die auch kein neues Gebäude notwendig ist.
Der Grenzschutz: Um unerlaubte Einreisen zu verhindern, soll die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommen. Dazu gehören laut Seehofer temporäre und anlassbezogene Grenzkontrollen. Außerdem soll nach den Worten des Ministers die Schleierfahndung bis 30 Kilometer ins Inland hinein möglich sein, um Flüchtlinge aufzugreifen.
Die Anker-Zentren: Sie sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Seehofer betonte gestern, dass immer mehr Bundesländer bereit seien mitzumachen. In den Zentren soll das Asylverfahren von der Registrierung bis zur Verteilung oder Rückführung in wenigen Monaten abgewickelt werden.
Schnellere Asylverfahren: Flüchtlinge sollen künftig dazu verpflichtet werden, an einem „Widerrufsverfahren“ mitzuwirken, bei dem die Bleibeberechtigung überprüft wird. Bisher ist das freiwillig. Weigern sie sich, drohen Leistungskürzungen. Für Asylbewerber, die keine Identitätsdokumente vorlegen können, soll es beschleunigte Verfahren geben. Medizinische Altersfeststellungen sollen im Zweifel verbindlich sein.
Leistungen für Asylbewerber: Seehofer will in Gemeinschaftsunterkünften das Prinzip „Sachleistung vor Geldleistung“ einführen. Das verhindere den Anreiz, der Sozialleistungen wegen nach Deutschland zu kommen. Auch die Teilnahme an Integrationskursen soll strenger überwacht werden.
Änderungen bei Abschiebehaft: Die gesetzlichen Grundlagen für die Abschiebehaft sollen verschärft werden, um mehr abgelehnte Asylbewerber festzusetzen. Der „Masterplan“ sieht vor, die EU-Regelung befristet auszusetzen, nach der Abschiebehäftlinge getrennt von anderen in normalen Gefängnissen untergebracht werden müssen. Der Bund will die zuständigen Bundesländer dabei stärker unterstützen.
Europäisches Vorgehen: Der „Masterplan“ sieht vor, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer „Europäischen Grenzschutzpolizei“ auszubauen. Darüber hinaus will Seehofer ein EU-Asylsystem mit einheitlichen Standards installieren.
Hilfen für Herkunftsländer: „Wer ein Auskommen hat, flieht nicht aus seiner Heimatregion“, heißt es in dem Papier. Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern soll deutlich verbessert werden. Dafür benötigt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 880 Millionen Euro mehr allein im kommenden Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat davon bisher nur einen Teil bewilligt.
Unterstützung von Transitländern: Die Sahel-Region oder Nordafrika, über die eine illegale Migration stattfindet, sollen bei der Versorgung von Flüchtlingen stärker unterstützt werden. Mit Hilfe internationaler Organisationen sind zudem „sichere Orte“ in der Nähe von Konfliktherden geplant, um Migrationsbewegungen zu verhindern. In diese Orte sollen auch auf dem Mittelmeer Gerettete zurückgebracht werden sollen.
