Streiks in Frankreich Ein heißer Herbst für Präsident Macron
Paris/METZ · In Frankreich protestierten gestern Tausende gegen die Arbeitsrecht-Reform. Streiks trafen auch die Grenzregion. Aber: Der Widerstand ist gespalten.
Der französische Präsident im Ausland – und Tausende Franzosen auf der Straße. Gestern kam es in Frankreich gegen Macrons Arbeitsrecht-Reform zu Protesten. Die kommunistische Gewerkschaft CGT hatte zu dem Protest aufgerufen. „Wir wollen keine Reform, die den Arbeitgebern alle Vollmachten gibt“, sagte Gewerkschaftschef Philippe Martinez vor Beginn der zentralen Kundgebung in Paris. 180 Demonstrationen und 4000 Streiks hatte die CGT angemeldet, die sowohl den Flugverkehr als auch die Bahn betrafen. Auch in Lothringen waren gestern etwa 4500 Demonstranten unterwegs – 1500 in Metz und 3000 in Nancy. Zum Vergleich: Am 31. März 2016 waren es etwa 17 000 (5000 in Metz, 12 000 in Nancy). In der Grenzregion traf der Streik die Fernzüge, in Forbach sind mit circa 90 Prozent fast alle Busfahrer in den Ausstand getreten.
Die Gewerkschaft ist mit ihrem Protest bisher alleine. Anders als in den vergangenen Jahren schlossen sich die linke Force Ouvrière und die gemäßigte CFDT nicht den Demonstrationen an, sondern wollen weiter verhandeln. Doch auch sie kritisieren die Maßnahmen, die Macron schon ab Ende September mit Verordnungen umsetzen will. Dazu gehören Deckelungen von Abfindungen, die Zusammenlegung der Arbeitnehmervertretungen, die Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen und eine Stärkung der Betriebsvereinbarungen. Das 3000 Seiten dicke Arbeitsrecht soll so einfacher werden und die Unternehmer zu Neueinstellungen ermutigen. Ein Mittel also gegen die Rekordarbeitslosigkeit, deren Quote bei knapp zehn Prozent liegt.
Die konservative Opposition unterstützt Macrons Vorhaben mehrheitlich, während die linken Parteien mehr oder weniger offen dagegen sind. Von einem „sozialen Staatsstreich“ spricht der Chef der Linkspartei La France Insoumise (das aufmüpfige Frankreich), Jean-Luc Mélenchon. Mélenchon ist neben Martinez der andere große Gegner von Macrons Reformwerk. Der selbsternannte Oppositionschef rief für den 23. September zu einer eigenen Demonstration gegen das neue Arbeitsrecht auf. Dabei weiß er eine Mehrheit der Franzosen hinter sich: 57 Prozent halten laut einer Umfrage die Proteste für gerechtfertigt.
Bei seinem Griechenlandbesuch hatte Macron vergangene Woche Aufsehen erregt, als er die Reformgegner „Faulenzer, Zyniker und Extreme“ nannte. Der Staatschef musste daraufhin seine Äußerung relativieren. „Faulenzer“ seien alle, die in den vergangenen Jahren nichts bewirkt hätten, versicherte er am Montag in Toulouse. Gemeint waren also seine Vorgänger und ihre Minister. Er war selbst Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande.
Macron geht mit dieser Reform weiter als sein Vorgänger, der sich im vergangenen Jahr auch an das heikle Thema gewagt hatte. 400 000 Menschen gingen damals gegen das nach Arbeitsministerin Myriam El Khomri benannte Gesetz auf die Straße, das Hollande aus Angst vor einem Nein in der Nationalversammlung am Parlament vorbei durchsetzte.
