Kommentar Ein Gefühl von Sicherheit
Die Bundesrepublik Deutschland gilt als Rechtsstaat. Also ein Staat, der das geltende Recht in allen Bereichen verwirklicht und der Kontrolle unabhängiger Gerichte unterstellt ist. Wenn allerdings Kriminelle aufgrund der Überlastung der Justiz wieder auf freien Fuß kommen, ist das nicht rechtens.
Auch wenn kleinere angezeigte Straftaten eingestellt werden, ist der Gerechtigkeit nicht Genüge getan. Und viel schlimmer: Es erschüttert das Sicherheitsgefühl der Menschen. Gerade das gilt es in Zeiten von steigender Kriminalität, Terrorismus und aufkeimendem Rechtspopulismus zu stärken. Hier ist die Politik gefragt, denn ein Stellenaufbau bei der Polizei bringt nichts, wenn es zu wenig Richter und Staatsanwälte gibt, die die Fälle bearbeiten. Judikative und Exekutive arbeiten Hand in Hand.
