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Ein Fahrplan aus der Finanzkrise

Ein Fahrplan aus der Finanzkrise

Die Geschenke entsprechen den harten Zeiten: Angela Merkel kann hinfort ihre Teller mit dem Leinentuch aus Nordirland abtrocknen, Barack Obama sich die Designerkrawatte aus London umbinden und Nicolas Sarkozy die schöne Carla Bruni beim Schein der englischen Kerze mit handgemachter englischer Schokolade füttern

Die Geschenke entsprechen den harten Zeiten: Angela Merkel kann hinfort ihre Teller mit dem Leinentuch aus Nordirland abtrocknen, Barack Obama sich die Designerkrawatte aus London umbinden und Nicolas Sarkozy die schöne Carla Bruni beim Schein der englischen Kerze mit handgemachter englischer Schokolade füttern. Doch mehr als an den bescheidenen Souvenirs, die die britischen Gastgeber in London verteilten, werden die Teilnehmer über die Kompromisse begeistert sein, die sie sich zur freudigen Überraschung gegenseitig in der dramatischen Schlussphase des G20-Gipfels schenkten: Massive Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur für die angloamerikanische und asiatische Gruppe. Aufstockung des Internationalen Währungsfonds für die Schwellen- und Entwicklungsländer, Reform und starke Kontrolle der Finanzinstitute und eine klare Absage an jede Form von Marktabschottung für Merkel, Sarkozy und die EU-Partner.Jede Sekunde zählte in den gerade vier Stunden, in denen das Schlusskommuniqué ausgehandelt wurde. So sorgte der kanadische Premierminister Harper für Irritationen beim offiziellen "Familienfoto", weil er dazu aus der Toilette geholt werden musste. Das gemeinsame Erinnerungsfoto mit der Queen im Buckingham Palast konnte jedoch ohne solche Verzögerung geschossen werden. Ihre Majestät strahlte dabei huldvoll. Anscheinend macht sie sich keine Sorgen über die wirtschaftliche Zukunft der Inseln im Ärmelkanal und der Karibik, über die sie ja auch herrscht. Die G20 beschloss nämlich, diese berüchtigten Steuerfluchtoasen auszutrocknen. Sichtlich entzückt war die Königin, als ihr Michelle Obama völlig protokollwidrig den Arm um die Schulter legte. Solche netten Szenen standen im krassen Kontrast zu den Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anarchisten im Londoner Finanzviertel, die gelegentlich die größtenteils friedlichen Demonstrationen zu wüsten Krawallen umfunktionieren konnten. Für die größte Sensation des Gipfels hatte jedoch die gemeinsame Pressekonferenz von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gesorgt, die so im Gegensatz zu der "speziellen Beziehung" stand, die Barack Obama und Gastgeber Gordon Brown ständig demonstrierten. Merkel wurde zur "Eisernen Lady" des Gipfels und pochte auf harter Regulierung der Banken und der Schließung von Steueroasen vor weiteren Konjunkturanreizen. Sarkozy machte unverblümt die laxe Finanzaufsicht Großbritanniens und der USA für das weltweite Debakel verantwortlich. Bei der hermetisch abgeschotteten Diskussionsrunde warnte der japanische Regierungschef Taro Aso die Teilnehmer vor Schuldzuweisungen und forderte sie dazu auf, die Lehren aus den 90er Jahren zu ziehen, die sein Land in Deflation und Rezession gestürzt hatten. Aso schlug eine gemeinsame "fiskalische Mobilisierung" - sprich Konjunkturanreize - der öffentlichen Hand und die Reinigung der Bankbücher von "faulen" Wertpapieren vor. Dies soll das Vertrauen zum gegenseitigen Leihverkehr zwischen den Banken stärken. Wie viele Billionen diese faulen Papiere betragen, weiß niemand genau zu sagen. Der Gipfel beschränkte sich in seinem Schlusskommuniqué auf konkrete Zahlen. Zu den bereits vor dem Gipfel beschlossenen Konjunkturanreizen von fünf Billionen Dollar kommen jetzt noch eine Billion an neuen Mitteln. Den Löwenanteil erhält der Internationale Währungsfonds mit 500 Milliarden Dollar. Dazu wird auch noch das Grundkapital mit zusätzlichen 250 Milliarden Dollar aufgestockt werden. 1000 Milliarden Dollar (etwa 820 Milliarden Euro) sollen in der Wirtschaftskrise die ärmsten Länder der Welt abfedern und den Welthandel wieder beflügeln. "Wir werden die Bankenlandschaft aufräumen und das Kreditgeschäft wieder ankurbeln", erklärte Gastgeber Gordon Brown die Maßnahmen, auf die Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy so gedrängt hatten. International gültige Prinzipien sollen hinfort den Finanzverkehr bestimmen. Hedgefonds, die mit Risikokapital Geschäfte machen, werden künftig einer Aufsicht unterstellt. Ebenso unterliegen Bonuszahlungen der Kontrolle und sollen in Zukunft laut Brown nicht mehr "Fehlleistungen belohnen". Neue internationale Kontrollgremien werden die Finanzinstitute überwachen und auch ein "Warnsystem" für verhängnisvolle Tendenzen einrichten. Steueroasen werden auf eine "Schandliste" gesetzt und mit Sanktionen bestraft, wenn sie nicht mit den Finanzbehörden anderer Länder zusammenarbeiten.

HintergrundAuf dem G20-Gipfel in London wird die größte Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) seit dessen Gründung angestoßen. Der IWF sowie dessen Schwesterorganisation die Weltbank gehen auf eine Konferenz 1944 in dem Ort Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire zurück. Dort sollte nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem begründet werden. IWF: Heute ist der Fonds eine der mächtigsten Finanzorganisationen und hat 185 Mitgliedsländer, Sitz ist Washington. Der IWF überwacht weltweit die Finanzsysteme, um bei Zahlungsproblemen von Regierungen oder bei einem drohenden Staatsbankrott einzugreifen. Die Kredite sind meist an Auflagen wie die Sanierung der Staatsfinanzen geknüpft. Die USA sind mit rund 17 Prozent größter Anteilseigner, Deutschland hat etwa sechs Prozent. Bundespräsident Horst Köhler stand von 2000 bis 2004 als Geschäftsführender Direktor an der IWF-Spitze. Weltbank: Die durch den Bretton-Woods-Gipfel gegründete Weltbank ist der größte Geldgeber für Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. dpa