Ein Debakel für die Grünen

Positiv ist: Die Grünen haben ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl übers Internet gefunden. Trotz eines Desasters. Denn von 380 Millionen Wahlberechtigten stimmten gerade einmal 23 000 Europäer online ab.

Reinhard Bütikofer geriet während der vergangenen Wochen regelrecht ins Schwärmen, wenn man ihn auf die erste europäische Urwahl ansprach. "Ein spannendes Experiment" und eine "kleine demokratische Revolution" nannte der Chef der europäischen Grünen, der seine Partei auch in Deutschland bis 2009 geführt hatte, seine Erfindung. Eine Abstimmung im Netz, die freie Wahl zwischen sechs Kandidaten, Stimmrecht schon ab 16 Jahren. Die beiden Gewinner sollen die Grünen in die Europawahl führen.

Seit gestern steht fest: An der Spitze stehen die Brandenburgerin Franziska (Ska) Keller (32) und der französische Globalisierungsgegner José Bové (60). Zu den Verlierern gehört unter anderem Fraktionschefin Rebecca Harms (57), die die Grünen auf ihrem Parteitag übernächste Woche zu ihrer deutschen Nummer Eins küren wollen. "Ich freue mich jetzt auf einen enthusiastischen Wahlkampf", sagte Ska Keller nach ihrem "Triumph", der nur durch einen Schönheitsfehler geschmälert wird: Das Experiment der Urwahl war ein Debakel.

Genau 22 656 Bürger nahmen an der Abstimmung im Internet teil. Dabei waren 380 Millionen Europäer wahlberechtigt. Keller erhielt davon ganze 11 791 Stimmen, Bové 11 726. Die Quoten der anderen wurden erst gar nicht veröffentlicht. Zwar hatte Bütikofer es stets abgelehnt, offiziell eine Wunschzahl zu nennen. Intern sprach er allerdings schon von "rund 100 000", die teilnehmen müssten, um die Abstimmung zu einem Erfolg zu machen. Am Ende fanden nur 0,006 Prozent der potenziellen Wähler die grüne Idee wirklich gut. Bei den amerikanischen "Primarys" werden immerhin Werte zwischen fünf und 15 Prozent erzielt - was Bütikofer vor Wochen wohl zu dem Satz greifen ließ: "Die Urwahl ist ein starkes Mobilisierungsinstrument." Am gestrigen Mittwoch hieß es hinter vorgehaltener Hand, man hoffe nur, dass diese Beteiligung keine Rückschlüsse auf die Zahl derjenigen zulasse, die im Mai ihre Stimme abgeben.

"Für viele ist die Wahl eines Spitzenkandidaten in Brüssel noch weit weg von ihrer Lebenswirklichkeit", erklärte gestern der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel das Desaster. Wäre es um einen nationalen Kandidaten gegangen, wäre die Abstimmung sicher besser verlaufen.

Dabei hatten die Grünen viel dafür getan, um die Online-Abstimmung zu einem realistischen Meinungsspiegel werden zu lassen. Um sicherzustellen, dass nicht einige wenige mehrmals abstimmen, hatte man sich ein kompliziertes System aus Online-Anmeldung und Verifizierung per Handy ausgedacht. Ein eigens beauftragter Hacker mühte sich, Schwachstellen ausfindig zu machen, die man vorher ausmerzte. Außerdem schickte man die Spitzenkandidaten quer durch Europa, um für sich, die Grünen und die Urwahl zu werben.

Bütikofer betonte gestern, man habe deutlich machen wollen, dass die Bürger bei der Besetzung von Spitzenkandidaturen das Sagen haben. Die Botschaft kam offenbar nur sehr begrenzt an.

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