Ein Blogger und keine Panzer

Riad · Geschäfte oder Menschenrechte? Die SPD-Seele in Wirtschaftsminister Gabriel entscheidet sich in Riad lautstark für Letzteres. Die Internet-Gemeinde wird jubeln, aber hilft das auch Raif Badawi?

Sigmar Gabriels Weg zum König führt durch eine prächtige Rotunde, über edle Teppiche und Marmorböden an der Ehrengarde vorbei. Die goldenen Säbel blitzen, Dolch und Pistolengurt sind über die Bäuche gespannt. Besonders aufgeregt wirken die Männer gesetzten Alters nicht. Es kommt oft Besuch. König Salman war noch beim Gebet, so verzögert sich das Treffen. Gabriel wartet im nahe gelegenen Hotel auf ein Zeichen. Viel wurde gemunkelt, Salman, der Ende Januar den Thron von seinem gestorbenen älteren Bruder Abdullah übernahm, sei schwer krank, vielleicht dement. Auf Gabriel macht er einen frischen Eindruck: "Der König war ausgesprochen gut informiert."

Draußen vor der Tür zählen Gabriels Vertraute die Minuten: "Mehr als Obama", jubelt dann ein deutscher Diplomat, als die erste Stunde überschritten ist. Die Aufpasser im Diwan winken. Nicht so laut, "no pictures". Es gibt aber viel zu bereden. Das Königshaus ist irritiert bis verärgert, dass Berlin keine schweren Waffen mehr liefern will, Kampfpanzer sowieso nicht, obwohl doch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an den Landesgrenzen steht. Und dann dreht sich ja alles noch um diese eine Person.

Das Schicksal des liberalen Bloggers Raif Badawi hat den Westen aufgewühlt, von Amnesty bis zur Bundesregierung. Die Kanzlerin intervenierte zwei Mal bei Salman, erzählt Gabriel und holt die CDU-Chefin so fix mit ins Menschenrechtsboot. Gabriel, der als Vorsitzender der Friedenspartei SPD beim Thema Menschenrechte liefern muss und will, nimmt in Riad kein Blatt vor den Mund. Das ist insofern erstaunlich, weil er vor einer Woche die gegenteilige Losung ausgab. Zu viel Öffentlichkeit könne Badawi schaden. "Wenn man sich öffentlich produzieren will, dann kann das dazu führen, dass genau das Gegenteil passiert." In Peking ging das schon mal daneben. Gabriel gab auf dem Hinflug ein Meeting mit Regime-Kritikern bekannt - am Abend stand die chinesische Sicherheitspolizei bei den Leuten vor der Tür.

Von diplomatischer Zurückhaltung verabschiedet sich der Goslarer während der Arabien-Reise rasant. Am Samstag, kurz vor dem Berliner Rollfeld, lässt er seinen schwarzen Dienst-Audi stoppen. Drei Dutzend Aktivisten stehen da, verlangen Badawis Freilassung. Gabriel plaudert. Eine Million Badawi-Klicks der Netzgemeinde sind verlockend für einen SPD-Chef, der mit seiner Partei bei 25 Prozent feststeckt und gegen eine übermächtige Kanzlerin kaum einen Stich macht.

Gabriel bringt beim König eine Art Gnadengesuch vor. Die harte Strafe, zehn Jahre Haft und 1000 Stockschläge für Badawi, habe doch Riads Ansehen geschadet "und zu einer tiefen Verunsicherung und Verstörung in Deutschland geführt". Diplomaten zweifeln am Erfolg.

Salman, kaum an der Spitze seines von Iran bis IS bedrohten Königreichs, werde schwerlich einen Mann freilassen können, der den Islam beleidigt haben soll. Auch Gabriel erwartet keine schnelle Lösung, pocht aber auf "Milde und Menschenwürde" für Badawi - Ende offen. Allein seit Jahresbeginn ließ das Königshaus nach Angaben von Amnesty International 40 Menschen hinrichten.

Meinung:

Gabriel bei Hofe

Von SZ-RedakteurinIris Neu

Wie viele bedauernswerte Menschen im saudischen Königreich in dunklen Zellen ihrer täglichen Dosis Hiebe entgegenzittern - keiner weiß es. Mit Blogger Badawi allerdings bekommt saudische Rohheit ein Gesicht - welches auch Berlin aufgescheucht hat. Nun machte Minister Gabriel in Riad seine Aufwartung. Um den König feierlich zur Milde zu mahnen - und ihm zugleich freundlich mitzuteilen, dass er vergeblich auf die ihm zugesagten Panzer warten dürfe. Gabriel soll mächtig Eindruck gemacht haben. Vermutlich aber weniger bei Hofe, sondern allenfalls bei solchen, die seine Partei dafür bei der nächsten Sonntagsfrage mit dem ein oder anderen Prozentpünktchen beschenken könnten.

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