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Ein bisschen Versöhnung über Festnetz

Ein bisschen Versöhnung über Festnetz

Der NSA-Skandal hat tiefe Risse im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA hinterlassen. Kanzlerin Merkel sagte Präsident Obama am Telefon die Meinung. Jetzt gab es auf gleichem Weg erste Schritte der Versöhnung.

Ein bisschen Versöhnung über Festnetz

Ob denn das Abhören ausländischer Regierungschefs durch die NSA beim Telefonat zwischen dem Präsidenten und der Bundeskanzlerin eine Rolle gespielt habe, wollte ein Journalist bei der Pressekonferenz wissen. Die Antwort von Barack Obamas Sprecher Jay Carney fiel wortkarg aus: Er habe nichts dazu zu sagen. Der Anlass des Anrufs bei Angela Merkel seien schließlich ihre Verletzung und die Genesungswünsche gewesen. Zudem sprach der Präsident eine Einladung nach Washington aus. Gelächter gab es dann bei der Nachfrage, ob der Anruf auf das Festnetz oder Merkels Handy erfolgt sei. Obama rufe stets ausländische Spitzenpolitiker auf dem Festnetz an, so Carney.

Der Sprecher wollte allerdings am Mittwoch nicht vorwegnehmen, was kommende Woche von Obama in einer Grundsatzrede zum heiklen Thema NSA offiziell verkündet werden soll: Das Weiße Haus will den Geheimdienst-Behörden Lauschangriffe auf die Kommunikationsmittel anderer Staats- und Regierungschefs verbieten. Dieser absehbare Schritt wäre dann auch die bisher einschneidendste Reaktion auf den Beschwerdeanruf Merkels vom Oktober. Damals hatte die Kanzlerin aus ihrer Empörung keinen Hehl gemacht, nachdem sie klare Hinweise auf eine Überwachung ihres Mobiltelefons durch die NSA erhalten hatte. Ein Vorgang, den die US-Regierung stets mit derselben Stellungnahme kommentiert hatte, die bewusst nicht auf die Vergangenheit einging: Man überwache die Kommunikation Merkels nicht und werde dies auch zukünftig nicht tun.

Nun hat man in Washington offensichtlich erkannt, dass diese Aussage allein zur Reparatur des transatlantischen Verhältnisses nicht ausreichen wird - und setzt mit einer Doppel-Strategie auf Annäherung und Klima-Verbesserung. Zum einen hofft das Weiße Haus, beim ersten Merkel-Besuch seit 2011 - das genaue Datum steht noch nicht fest - die Wogen glätten zu können. Der rote Teppich aber soll bereits in der kommenden Woche mit Obamas Erklärung zu den künftigen NSA-Spielregeln ausgerollt werden, heißt es in Washington. Interessant dürfte dabei sein, ob Obama das Ausspäh-Verbot auf befreundete Nationen begrenzt und ob es nur für Kommunikations-Mittel gelten soll und beispielsweise eine "Verwanzung" von Gebäuden weiter erlaubt bleibt. Ein formelles "No Spy"-Abkommen mit Berlin soll es aber wohl nicht geben. Auch gestern fanden zum Thema NSA-Reform wieder stundenlange Beratungen Obamas mit Datenschützern, Geheimdienstlern und Kongressmitgliedern statt.

Der US-Präsident steht aber nicht nur wegen der Affäre um das Merkel-Handy unter Handlungsdruck. Andere betroffene Staatschefs wie Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hatten ebenfalls gegen das NSA-Vorgehen vehement protestiert. Weitere Zugeständnisse der US-Regierung werden im Bereich der nationalen Überwachung von Telefonverbindungen und E-Mails erwartet, nachdem eine von Obama eingesetzte Kommission dem Präsidenten kurz vor Weihnachten eine überraschend große Zahl von Reformvorschlägen übermittelt hatte und die Verfassungsmäßigkeit der NSA-Programme derzeit auf Bundesgerichts-Ebene umstritten ist. Zu den Vorschlägen gehörte auch, künftig das Überwachen ausländischer Politiker drastisch einzuschränken.