Streit über Gesetzesänderung „Ehe für alle“: Debatte über Klage
Berlin/München · Einen Tag vor der Bundesratssitzung haben Befürworter und Gegner der „Ehe für alle“ ihre Positionen bekräftigt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“, eine Grundgesetzänderung sei nicht notwendig, um die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Maas sieht im Verfassungsgebot zum Schutz der Ehe keinen Widerspruch zur „Ehe für alle“. Der Ehebegriff habe sich gewandelt, argumentiert der SPD-Politiker. Die Ehe sei heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts. Zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gehöre auch die Festlegung, wer eine Ehe eingehen könne, solange er den vom Grundgesetz gebotenen Schutzauftrag nicht verletze.
Einen Tag vor der Bundesratssitzung haben Befürworter und Gegner der „Ehe für alle“ ihre Positionen bekräftigt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“, eine Grundgesetzänderung sei nicht notwendig, um die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Maas sieht im Verfassungsgebot zum Schutz der Ehe keinen Widerspruch zur „Ehe für alle“. Der Ehebegriff habe sich gewandelt, argumentiert der SPD-Politiker. Die Ehe sei heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts. Zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gehöre auch die Festlegung, wer eine Ehe eingehen könne, solange er den vom Grundgesetz gebotenen Schutzauftrag nicht verletze.
Demgegenüber hegt Bayern erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, das der Bundesrat am Freitag aller Voraussicht nach passieren lassen wird. In der Länderkammer gibt es eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Bayern werde den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nicht anrufen, erklärte der bayerische Bundesratsminister Marcel Huber (CSU). Das Land werde seine ablehnende Haltung aber in einer Erklärung deutlich machen. Die bayerische Staatsregierung werde zudem prüfen, ob sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhebt.
Die katholische Kirche, die die „Ehe für alle“ ablehnt, schaut ebenfalls nach Karlsruhe. Der Münchner Kardinal und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, sagte: „Ich hoffe, dass diese Debatte nicht zu Ende ist, sondern dass das Thema auch beim Bundesverfassungsgericht weiter erörtert werden kann.“ Die Ehe sei die Verbindung von Mann und Frau, sagte Marx.
