Regierungs-Stillstand Durchbruch in USA im Streit um Shutdown
Washington · Die Demokraten stimmen einem Gesetzentwurf zu, der einen Übergangshaushalt beinhaltet.
(dpa) Die Demokraten haben sich zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes in den USA bereit erklärt. „In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen“, sagte der Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, gestern Abend (MEZ). Die Kammer sollte rasch über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar vorsieht. Anschließend musste noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen und Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen.
Es beinhaltet neben dem Übergangshaushalt auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.
Hintergrund des „Shutdown“ ist Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf dafür im Senat. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion. Seitdem gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit. Die Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht zustande gekommene Einigung.
Politischer Streitpunkt war insbesondere die Einwanderungspolitik. Die Demokraten wollen eine Verlängerung des sogenannten Daca-Programms erreichen, das illegale Einwanderer, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, vor Abschiebung schützt. Präsident Trump hatte das Programm im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Die Frist dafür läuft am 5. März ab. Bis dahin muss eine Lösung gefunden worden sein, sonst droht hunderttausenden Einwanderern langfristig die Abschiebung.
Trump gab den Demokraten die Schuld für die Stilllegung. „Die Demokraten stellen den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit für Nicht-Bürger zu gewährleisten“, schrieb der US-Präsident gestern auf Twitter. Die Oppositionspartei habe den „Shutdown“ provoziert, um ihre linksgerichtete Wählerbasis zu befriedigen.
Gestern wurden die ersten Auswirkungen des „Shutdown“ erkennbar, den es zuletzt 2013 gegeben hatte. Am Wochenende waren sie mit Ausnahme von geschlossenen Touristenattraktionen kaum spürbar gewesen. Zehntausende Regierungsmitarbeiter wurden in den Zwangsurlaub geschickt, andere erledigten nur noch Restarbeiten.
Einige Institutionen, darunter Zoo und Museen in Washington, widersetzten sich dem „Shutdown“, in dem sie Gelder aus zurückliegenden Haushaltsjahren aktivierten. Die Freiheitsstatue in New York wurde nach vorübergehender Schließung wieder für Besuche geöffnet, nachdem der Bundesstaat New York eingesprungen war.
