Druck auf Rom wegen Flüchtlingen - Auch Saarland übt Kritik
Saarbrücken/Luxemburg. Saar-Innenminister Stephan Toscani (CDU, Foto: dapd) sieht in der Flüchtlingspolitik Italiens einen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen. Dass Rom tunesischen Flüchtlingen Touristenvisa ausstelle und damit Freizügigkeit im Schengen-Raum gebe, sei mit dem Geist des Vertrages nicht zu vereinbaren
Saarbrücken/Luxemburg. Saar-Innenminister Stephan Toscani (CDU, Foto: dapd) sieht in der Flüchtlingspolitik Italiens einen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen. Dass Rom tunesischen Flüchtlingen Touristenvisa ausstelle und damit Freizügigkeit im Schengen-Raum gebe, sei mit dem Geist des Vertrages nicht zu vereinbaren. Im Falle einer EU-weiten Aufnahme von Flüchtlingen sei das Saarland verpflichtet, 1,25 Prozent der von Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge Asyl zu gewähren. Derweil verweigern die EU-Staaten Italien direkte Hilfe bei der Versorgung tausender Flüchtlinge. Die EU-Innenminister einigten sich gestern nicht auf eine gemeinsame Unterstützungaktion, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte. Italien kritisierte die EU-Länder scharf. , A 4: Meinung red/afp