Droht der Union eine Schlammschlacht?
Berlin. So viel ist sicher: Seit seinem Rauswurf in der vergangenen Woche hat es Norbert Röttgen lieber vorgezogen, zuhause in Königswinter bei Bonn seine Wunden zu lecken. Im Umweltministerium wurde er nicht noch mal gesichtet. Nun heißt es, Röttgen schmiede bereits Pläne, auch wolle der CDU-Mann seine Entlassung durch Angela Merkel nicht widerspruchslos hinnehmen
Berlin. So viel ist sicher: Seit seinem Rauswurf in der vergangenen Woche hat es Norbert Röttgen lieber vorgezogen, zuhause in Königswinter bei Bonn seine Wunden zu lecken. Im Umweltministerium wurde er nicht noch mal gesichtet. Nun heißt es, Röttgen schmiede bereits Pläne, auch wolle der CDU-Mann seine Entlassung durch Angela Merkel nicht widerspruchslos hinnehmen. Droht der Union jetzt eine Schlammschlacht?Morgen muss Röttgen auf alle Fälle wieder in Berlin sein. Dann erhält er seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck, und sein Nachfolger, der Saarländer und Merkel-Vertraute Peter Altmaier, übernimmt von ihm das Ministerium. Alle Blicke werden sich auf Röttgen richten, und vielleicht wird der Ex-Minister dann am Rande das ein oder andere Wort zu seiner Demontage verlieren. Laut "Bild am Sonntag" hat der Wahlverlierer von Nordrhein-Westfalen anscheinend vor, sich bald zu äußern.
Vorerst wolle er auch das Amt des Merkel-Stellvertreters im Parteivorsitz behalten. Anfang Dezember wird die Union in Hannover ihren Wahlparteitag veranstalten, kaum vorstellbar ist allerdings, dass angesichts des zerrütteten Verhältnisses zur Vorsitzenden Röttgen über den Konvent hinaus CDU-Vize bleibt. 2013 will er angeblich wieder für den Bundestag kandidieren.
Morgen Nachmittag kommt dann die Unions-Fraktion zusammen. Die Umstände der Röttgen-Entlassung und der Umgang der Kanzlerin mit ihrem einstigen Kronprinzen haben einige Abgeordnete empört, offenbar wollen sie bei der Sitzung auf Klarheit drängen. Rückendeckung erhält Merkel unterdessen von zahlreichen Unions-Promis: "Für eine Kanzlerin darf es am Ende nur darauf ankommen, was das Beste für das Land ist", so Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Wenn die Bundeskanzlerin kein Vertrauen mehr hat, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen kann, dann muss sie so handeln." Klare Worte. Von der Leyen ist freilich ebenfalls CDU-Vize, sie und Röttgen lieferten sich in der Vergangenheit eine Art Duell um die Gunst der Union, stets mit Blick auf eine mögliche Merkel-Nachfolge.
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte den Rauswurf des Umweltministers. Die geplante Energiewende sei eine schwierige Aufgabe. "Da muss der zuständige Minister ganz stark sein", betonte Schäuble. Das sei nach Röttgens krachender Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen nicht mehr der Fall gewesen. Schäuble ist Merkels wichtigster Minister und ihr enger Vertrauter, sein Wort hat auch in der Union erhebliches Gewicht. Es könnte die Gemüter beruhigen.
CSU-Chef Horst Seehofer, der am Rande eines Interviews Röttgen massiv angegangen war, legte Wert auf die Feststellung, die Kanzlerin habe "ganz souverän und eigenständig entschieden". In Berlin kursierte am Wochenende aber das Gerücht, dass die Regierungschefin auch von der enttäuschten Energiewirtschaft dazu gedrängt wurde, Röttgen zu entlassen.
Wie dem auch sei, in der Unionsspitze will man nun abwarten, ob der in Ungnade Gefallene tatsächlich zu einem Gegenschlag ausholen wird. Das könnte dann bitter für die Union werden. Äußern wollte sich gestern aber niemand zu den Berichten über diese vermeintliche Absicht Röttgens.Foto: Anspach/dpa
Hintergrund
Keine Schonfrist für Peter Altmaier: Der neue Bundesumweltminister muss bereits am Mittwoch beim Thema Energiewende fit sein. Dann berät Kanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten über das neue Energiekonzept der Bundesregierung. Schon jetzt prasseln Forderungen auf Altmaier nieder. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwartet, dass der Saarländer rasch einen Fahrplan für den geplanten Neustart der Endlagersuche vorlegt. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister drängte Altmaier zu zügigem Handeln beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Beim Anschluss der Offshore-Windparks an das Stromnetz und dem Ausbau der Stromtrassen seien unkonventionelle Lösungen erforderlich, sagte er der "Welt". Grünen-Chef Cem Özdemir forderte im ZDF eine Wende bei der Solarenergie. dapd
