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Drohender Rauswurf der Fidesz aus der EVP: Hat Orban, Ministerpräsident von Ungarn, den Bogen überspannt?

Drohender EVP-Rauswurf : Hat Orban den Bogen diesmal überspannt?

Nach der jüngsten Anti-Migrations-Kampagne wird die EVP nun über den Ausschluss von Ungarns Regierungspartei Fidesz abstimmen.

Mit seiner jüngsten Anti-Brüssel-Kampagne hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban möglicherweise übers Ziel geschossen. Am 20. März könnte der Vorstand der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) die ungarische Regierungspartei Fidesz ausschließen. Bis Montagabend hatten nach Angaben einer EVP-Sprecherin zwölf Mitgliedsparteien diesbezügliche Anträge eingereicht – schon sieben hätten für eine Debatte über die Mitgliedschaft gereicht.

„Viktor Orban hat die rote Linie überschritten“, sagte EVP-Präsident Joseph Daul gestern dem Portal „welt.de“. Ganz Ungarn ist überzogen mit Plakaten, auf denen der aus der EVP kommende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der liberale US-Milliardär und Demokratieförderer George Soros unvorteilhaft abgebildet sind. Darunter stehen Sätze, die behaupten, die beiden würden die illegale Migration nach Europa fördern. Die EU-Kommission hat das inzwischen mit Fakten widerlegt.

Der EVP gehören auch die Unionsparteien CDU und CSU an. Der EVP-Fraktionschef und CSU-Mann Manfred Weber ist der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai. Bleibt die EVP die stärkste Kraft im neuen Europaparlament, dann hat er gute Chancen, Juncker als Kommissionschef zu beerben. Orban, der schlaue Taktiker, steht bis heute zu seinem Wort, Weber dabei zu unterstützen. In allem anderen herrscht Dissens. Im vergangenen September hatte das Europaparlament mit einem Großteil der Stimmen der EVP ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Auch Weber hatte dafür gestimmt.

Dabei hatten er und die meisten EVP-Politiker Orban jahrelang die Stange gehalten, als dieser Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Schicht um Schicht abtrug, die Medien schikanierte, große Teile der EU-Hilfen in die Taschen der von ihm abhängigen Oligarchen umlenkte. Für Weber war das Maß voll, als Orban im Vorjahr die von George Soros gegründete Top-Universität CEU durch schikanöse Gesetze aus Budapest vergraulte. „Er hat mir versprochen, es nicht zu tun“, klagte Weber am Montag gegenüber dem Portal „politico.com“.

In dem einzigartigen Ausschlussverfahren gegen Orbans Fidesz werden die Stimmen von CDU und CSU entscheidend sein. Trotz aller „roten Linien“, „vollen Maße“ und „überspannter Bögen“ hat man sich in den Unionsparteien noch nicht auf ein Abstimmverhalten festgelegt. Orban scheint darauf zu setzen, dass der Verlust von 13 möglichen Fidesz-Abgeordneten die EVP zu sehr schmerzen würde.

Weber und die Unionsparteien erwarten von Orban, dass er die Kampagne gegen Juncker beendet und sich entschuldigt. Der Ungar denkt jedoch nicht daran. Die Juncker-Plakate bleiben bis zum 15. März, dann kommen welche mit Soros und dem Kommissons-Vizechef Frans Timmermans. Der Niederländer ist zumindest von der „Konkurrenz“, ihn schicken die Sozialdemokraten als Spitzenkandidaten ins Rennen. Seine Kritiker in der EVP nannte Orban neulich sogar „nützliche Idioten“.

Es scheint, als wolle es Orban auf die große Konfrontation ankommen lassen. Nachdem er in Ungarn so gut wie alles unter seine Kontrolle gebracht hat, will er die europäische Bühne aufmischen. Mit dem Migrationsthema und seiner Politik der Abschottung hatte er nach den großen Flüchtlingswanderungen 2015 viel an internationaler Deutungshoheit gewonnen. Der xenophobe Lega-Chef Matteo Salvini in Italien, die rechtspopulistische AfD betrachten ihn als Vorbild.

 Auf ungarischen Plakaten wird US-Milliardär George Soros (li.) und Jean-Claude Juncker vorgeworfen, illegale Migration zu fördern. Darüber ist ein gelbes Protest-Graffity gesprayt. es lautet: „Orban Dieb“.
Auf ungarischen Plakaten wird US-Milliardär George Soros (li.) und Jean-Claude Juncker vorgeworfen, illegale Migration zu fördern. Darüber ist ein gelbes Protest-Graffity gesprayt. es lautet: „Orban Dieb“. Foto: AP/Pablo Gorondi

Orban will durchaus in der EVP bleiben – aber sie nach seinem Ebenbild formen, nach rechts außen rücken, für Salvini und Polens rechtsnationale Regierungspartei PiS kompatibel machen. Sein Lieblingspropagandist Zsolt Bayer formuliert es im Orban-Sprachrohr „Magyar Nemzet“ so: „Also, Herr Weber, die Sache ist die, dass nicht Sie von Europa sprechen. Von Europa sprechen wir.“