Drittgrößter Waffenexporteur

Berlin · Deutschland ist nach den USA und Russland der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) hatte in Sachen Rüstungsausfuhren einen restriktiven Kurs angekündigt.

Besonders Exporte in Drittländer außerhalb von EU und Nato wolle er strikter handhaben, sagte er. Im ersten Halbjahr 2014 wurden 75 Ausfuhranträge (Vorjahr: 39) abgelehnt. 5939 Anträge aus der Rüstungsindustrie wurden allerdings positiv beschieden. Gabriels Problem: Werden inoffizielle Voranfragen für Rüstungsdeals im streng geheimen Bundessicherheitsrat auf sein Betreiben abgelehnt, darf er sich damit nicht öffentlich rühmen. Konkurrenten würden erfahren, über welches Geschäft eine Rüstungsfirma mit wem verhandelt. Aus dem Zwischenbericht geht hervor, dass die Bundesregierung im ersten Halbjahr Rüstungsexporte von 2,23 Milliarden Euro genehmigte. Das sind zwar 700 Millionen Euro weniger als noch unter Schwarz-Gelb im Vorjahreszeitraum. Allerdings gingen die erlaubten Ausfuhren in umstrittene Länder nicht in gleichem Maße zurück: Rechnerisch stiegen sie sogar von 51 auf 63,5 Prozent. Die Union sieht mit der SPD weiter Abstimmungsbedarf über Gabriels Kurs in der Rüstungsexportpolitik . Man fürchtet um die Zukunft von 100 000 Jobs.

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