Drei erlösende Unterschriften

Sie duzen sich noch nicht. CSU-Chef Horst Seehofer hat da einen kleinen Vorbehalt: „Ich kann mir das vorstellen, wenn er den Mitgliederentscheid gewonnen hat“, sagt er bei der Pressekonferenz zur Präsentation des gemeinsamen Koalitionsvertrages.

Gemeint ist SPD-Chef Sigmar Gabriel. Das SPD-Basisvotum ist der Wermutstropfen, der den Tag danach noch vergällt, nach der glücklichen Einigung früh morgens um halb sechs, nach der feierlichen Unterschrift um fünf vor zwölf unter der Reichstagskuppel. "Machen Sie sich keine Sorgen", sagt Gabriel. "Ich kenne meinen Laden ganz gut." Die Bundestagsfraktion stimmt am Abend schon mal bei nur zwei Enthaltungen zu. Angela Merkel hat kein Problem mit dem Verfahren der SPD. "Warten kann ich", sagt sie.

Schon um zehn Uhr morgens haben alle SPD-Mitglieder von ihrem Vorsitzenden eine E-Mail mit dem Vertragswerk erhalten. Botschaft: Die SPD habe alle zehn zentralen Punkte durchgesetzt. "Jetzt bis Du am Zug." Was nicht durchgesetzt wurde, Steuererhöhungen etwa oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes, steht nicht in der Mail. Der Koalitionsvertrag ist rekordverdächtige 185 Seiten dick. Und doch fehlt noch immer ein ganzes Kapitel: Die Verteilung der Ministerien. Man habe die SPD-Abstimmung nicht mit der Debatte über Personen verengen wollen, erläutert Gabriel. Aber er ist nicht ganz glücklich darüber, dass die Kanzlerin gleich zu Beginn der Pressekonferenz verrät, die drei Parteichefs hätten sich unter sechs Augen sehr wohl damit beschäftigt. Jetzt wird auch in seiner Partei der Druck wachsen, mit der Wahrheit über die geheimen Verabredungen herauszurücken.

Gabriels Vortrag auf der Pressekonferenz ist eine Art Werbeblock für die eigenen Mitglieder, der in der Feststellung gipfelt, dies sei eine "große Koalition für die kleinen Leute". Den Doppelpass lobt er als "Tabubruch für die Union" und dankt Merkel und Seehofer "für den Mut". Der Kompromiss zum Mindestlohn sei identisch mit der Position der Gewerkschaften. In der SPD-Delegation sei das Paket einstimmig gebilligt worden, sagt Gabriel und lobt noch einmal: "Das war 'ne faire Veranstaltung."

Diese Veranstaltung dauert 17 Stunden, von Dienstagmittag an. Der Reihe nach arbeitet man die Themen ab, Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit. Erst gegen vier Uhr am Mittwochmorgen ist die letzte Frage gelöst, der Doppelpass. Meist tagt die kleine Runde oder, wie nach Mitternacht, sogar nur der Kreis der drei Parteivorsitzenden. Alle anderen müssen warten, bis sie zur Endabstimmung gerufen werden. Sie streunen immer müder über die Flure des Willy-Brandt-Hauses, bedienen sich am Buffet (Buletten und Kartoffelsalat) oder senden per Twitter Fotos nach draußen, auf denen man veritable Minister auf Treppenstufen hocken sieht. Einige gucken gemeinsam Champions League. Man kommt sich näher.

Am frühen Mittwochmorgen dann schickt jemand die erlösende Nachricht: "Knoten durch! Einigung erreicht". Ein letzter Streit flammt auf. SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold twittert kurz nach Verlassen der SPD-Zentrale, die Maut komme angesichts der zahlreichen Bedingungen sowieso "nie", was CSU-Politikerin Dorothée Bär kontert: "Schlechter Verlierer!" Dann sind die Verhandlungen wirklich beendet. Kanzlerin Merkel meidet in der Pressekonferenz anders als am Morgen ihr Generalsekretär Hermann Gröhe ("christdemokratische Handschrift") jede Triumph äußerung. Sie referiert sogar sozialdemokratische Ideen wie den Mindestlohn oder die abschlagsfreie Rente, als seien es ihre eigenen. Der Eindruck: eine überzeugte Großkoalitionärin.

Wenn sie spöttisch wird, dann eher, weil Seehofer neben ihr Sprüche macht. Der Bayer sagt zum Beispiel, dass nicht nur nächstes Jahr ein Gesetzentwurf zur Maut vorgelegt werden solle, wie es im Vertrag steht, sondern "selbstverständlich soll das Gesetz auch verabschiedet werden". Und grinst. Daraufhin Merkel: "In meiner Regierung werden Gesetzentwürfe, wenn sie gut sind, immer verabschiedet." Gabriel sagt dazu, er sehe das Ganze sehr gelassen, woraufhin Seehofer wiederum findet: "Sehr gut so!" Das kann ja heiter werden.

Zum Thema:

Auf einen BlickDer Fahrplan für die weitere Regierungsbildung:29. November: In München wollen CSU-Vorstand und -Bundestagsgruppe den Koalitionsvertrag billigen; 6. bis 12. Dezember: Geplante Abstimmung der knapp 475 000 SPD-Mitglieder; 9. Dezember: Ein kleiner CDU-Parteitag soll in Berlin über den Vertrag abstimmen; 14. Dezember: Hunderte Helfer zählen die Briefe der SPD-Mitglieder aus. Bis zum Abend soll das Ergebnis vorliegen; 17. Dezember: Bei Zustimmung könnte Angela Merkel im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das neue Kabinett würde die Arbeit aufnehmen. dpa