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Drama um Euro: Berlin warnt vor Brüsseler Tricks

Drama um Euro: Berlin warnt vor Brüsseler Tricks

Berlin/Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf dem EU-Gipfel ab heute auf eine Durchsetzung der deutsch-französischen Vorschläge zur Euro-Rettung pochen. Merkel werde in Brüssel "keine faulen Kompromisse" eingehen, verlautete gestern aus Regierungskreisen in Berlin

Berlin/Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf dem EU-Gipfel ab heute auf eine Durchsetzung der deutsch-französischen Vorschläge zur Euro-Rettung pochen. Merkel werde in Brüssel "keine faulen Kompromisse" eingehen, verlautete gestern aus Regierungskreisen in Berlin.Die CDU-Chefin und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy dringen in einem Brief, den sie gestern an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermittelten, auf eine "unverzügliche" Umsetzung ihrer Vorschläge, die im Kern automatische Strafen für Defizitsünder und eine Schuldenbremse, die Schonung von Banken und das vorgezogene Aufspannen des dauerhaften Rettungsschirms ESM vorsehen. Angesichts des hohen Drucks ist ein Scheitern der Verhandlungen nicht auszuschließen.

Merkel werde sich bei dem Treffen nicht auf Lösungen aus der "Brüsseler Trickkiste" einlassen, gab ein hoher Regierungsvertreter gestern in Berlin eine harte Verhandlungslinie vor. Aus den vielen Gesprächen der letzten Tage sei der Eindruck entstanden, "dass eine Reihe von Akteuren den Ernst der Lage noch nicht verstanden haben", hieß es in ungewohnter Deutlichkeit. Die Bundesregierung "nehme wahr, dass es viele gibt, die sehr großzügig und schnell sind, wenn es darum geht, immer wieder neue Finanzierungsquellen zu erschließen, aber gleichzeitig offenbar sich doch schwer dabei tun, die Konstruktionsmängel des Euros ernsthaft anzugehen und für die Zukunft eine solide Grundlage zu schaffen", hieß es.

Die Bundesregierung wies auch Überlegungen zurück, den alten Euro-Rettungsschirm EFSF und den neuen Schirm ESM vorübergehend parallel laufen zu lassen, um die Schlagkraft zu verdoppeln. Für Irritationen in Berlin sorgten zudem Berichte, wonach Van Rompuy noch einmal den Vorschlag ins Gespräch bringen wolle, dem ESM zu erlauben, wie ein Kreditinstitut zu agieren. In ihrem Brief an Van Rompuy bekräftigen Merkel und Sarkozy, dass beim Gipfel Entscheidungen getroffen werden müssten, "damit die neuen vertraglichen Bestimmungen im März 2012 vorliegen". und Meinung dpa/dapd

Foto: dapd