Donald Trump unterminiert seinen eigenen Nationalen Notstand

Grenzmauer : Breiter Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung

Auch bei den Republikanern gibt es Unmut darüber, dass der US-Präsident seine Mauer an der Grenze zu Mexiko über den Nationalen Notstand finanzieren will.

Mit seiner Erklärung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump auf großen Widerstand. Die Demokraten werfen ihm einen Angriff auf die Verfassung vor. Sie erwägen, im Kongress gegen Trumps Plan vorzugehen, der sich per Notstandserklärung Milliarden für den Bau einer Grenzmauer beschaffen will. Auch mehrere Generalstaatsanwälte kündigten Gegenwehr an. Bereits wenige Stunden nach Trumps Ankündigung wurde eine erste Klage gegen die Notstandserklärung eingereicht. Weitere sind in Aussicht gestellt. Aber auch in den Reihen von Trumps Republikanern gibt es Unmut.

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Verteidigungsressort – umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen.

Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der geforderten Summe. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Laut Weißem Haus soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln, die für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren. Trump räumte ein: „Ich musste das nicht tun.“ Aber er wolle die Mauer schneller bauen als auf anderem Weg möglich.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, schrieb auf Twitter, diese Aussage sei das deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Notstandserklärung unrechtmäßig sei. Es gebe keine Krise an der Grenze, Trumps Schritt sei ein Verstoß gegen die Verfassung. Pelosi und der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, riefen die Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam gegen Trumps Vorgehen zu stellen. Tatsächlich gibt es auch in Trumps eigener Partei Unmut wegen der Notstandserklärung. Mehrere prominente republikanische Senatoren hatten diesen Schritt als Fehler bezeichnet.

Der Kongress hätte die Möglichkeit, eine solche Erklärung mit einer Resolution anzufechten. Die müsste von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dies überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zweidrittelmehrheit.

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