Donald Trump, der Bauchentscheider, will alles.

Kommentar zum Grenzmauerbau : Trump will alles

Mit seiner Eskalation des Mauer- und Haushaltsstreits durch die Ausrufung des nationalen Notstands hat sich Donald Trump über den „Deal“ beider großer Parteien hinweggesetzt, der ihm immerhin knapp 90 Kilometer neue Mauer zu Mexiko beschert hätte.

Doch das hätte der US-Präsident als Niederlage aufgefasst. Nein, er will alles. Nun kann er sich aus anderen Töpfen des US-Haushalts bedienen, um weitere sieben Milliarden US-Dollar abzugreifen. Verfassungsmäßig begibt sich Trump damit auf dünnes Eis, denn ob tatsächlich ein Notfall vorliegt, ist höchst umstritten. Zwar hat der Präsident bestimmte Hoheiten. Doch nun werden sich mit hoher Gewissheit die Gerichte der Frage widmen, ob der Griff Trumps nach dem Geld zulässig ist oder nicht. Kurios ist dabei, dass die acht Milliarden Mauergelder eigentlich im Gesamtetat von über vier Billionen US-Dollar eine verschwindend geringe Summe darstellen. Doch wie so oft geht es in Washington ums Prinzip – auch mit Blick auf das Wahljahr 2020. Trump will für seine Kernwählerschaft eines seiner wichtigsten Versprechen durchsetzen, auch mit dem Risiko, einen Präzedenzfall zu schaffen, auf den sich künftige Präsidenten berufen könnten – etwa beim Klimaschutz. Doch so weit zu denken, wäre vom Bauch-Entscheider Trump wohl zu viel verlangt. Für ihn zählen nur die eigenen Interessen.

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