Das von der großen Koalition geplante Fahrverbot für junge Straftäter rückt näher. Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung soll Anfang 2015 ein entsprechendes Gesetz erarbeitet werden. Junge Täter, die Delikte wie Ladendiebstahl oder Körperverletzung begehen, müssen dann mit einem mehrmonatigen Führerschein-Entzug rechnen. Bislang können Fahrverbote nur als Nebenstrafe zu einer Haft- oder Geldstrafe verhängt werden, falls es einen Tatzusammenhang mit der Benutzung eines Autos gibt. Oder man verliert den Führerschein bei Vergehen im Straßenverkehr. Künftig soll das Fahrverbot als Hauptstrafe verankert werden. Sie wäre dann allerdings auch auf Erwachsene anwendbar.

"Wir brauchen ein Fahrverbot für jugendliche Straftäter", sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU ) der SZ. Das System der strafrechtlichen Sanktionen müsse gerade gegenüber jungen Menschen so ausgestaltet sein, "dass sie eine Strafe auch spüren und ihr Verhalten ändern". Junge Menschen kämen ins Nachdenken, "wenn ihnen auch ein Fahrverbot etwa für eine Gewalttat auferlegt werden kann", betonte Strobl. Der Rechtsexperte der CSU im Bundestag, Michael Frieser, erklärte, es gehe um einen "erweiterten Handwerkskasten für die Richterschaft". Ein Fahrverbot "tut weh". Das reine Ausdehnen von Strafrahmen wirke nicht.

Die CSU will im Januar bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beraten, wie die Maßnahme rechtlich umgesetzt werden kann. Sie soll offenbar Bestandteil eines Gesetzespakets werden, um das Strafrecht "schlagkräftiger" zu machen. Danach soll die Abstimmung mit dem Koalitionspartner erfolgen. Die SPD signalisierte gestern bereits Zustimmung. Der Rechtsexperte der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der SZ: "Was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden wir umsetzen." Die Diskussion über alternative Sanktionssysteme gebe es schon länger. Auch lägen beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen entsprechende Vorschläge vor. "Dies sollten wir im nächsten Jahr anpacken", erklärte Wiese.