Die Zügel werden nicht gelockert
Berlin. Erst Anfang Juni hatte sich das schwarz-gelbe Regierungsbündnis mühsam zum 80-Milliarden-Sparpaket durchgerungen. In der Kabinettsklausur war es teils hoch hergegangen, einige Minister sollen wegen der Kürzungen gar mit Rücktritt gedroht haben. Auch in den Koalitionsfraktionen wird seither heftig gestritten
Berlin. Erst Anfang Juni hatte sich das schwarz-gelbe Regierungsbündnis mühsam zum 80-Milliarden-Sparpaket durchgerungen. In der Kabinettsklausur war es teils hoch hergegangen, einige Minister sollen wegen der Kürzungen gar mit Rücktritt gedroht haben. Auch in den Koalitionsfraktionen wird seither heftig gestritten.
Keine zweieinhalb Wochen später machen Meldungen die Runde, alles sei ja gar nicht so schlimm, und die Milliarden-Löcher im Bundesetat fielen kleiner aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble muss weniger neue Schulden machen als befürchtet, der Sparzwang scheint geringer.
Denn vom langsamen Aufschwung der deutschen Wirtschaft profitieren auch die maroden Staatskassen. Es wird nicht lange dauern, und der Streit über Steuersenkungen bricht wieder aus. Zumindest die Haushaltsexperten der Koalition wollen aber keine Entwarnung geben. Der Spardruck bleibe hoch, sagen sie. Schließlich könnten nicht schon im Jahr eins der neuen Schuldenbremse die Zügel wieder gelockert werden. Die jetzt Hoffnung machenden Entlastungen für den Bundeshaushalt seien bei den Spar-Beratungen des Kabinetts längst "eingepreist" gewesen. Auch im Finanzministerium heißt es nüchtern: Es gebe keine neue Sachlage seit der Sparklausur. In der Tat: Schäuble ließ schon kurz nach der Kabinettsrunde am 6. und 7. Juni durchblicken, dass er in diesem Jahr deutlich weniger neue Kredite aufnehmen müsse als die veranschlagten 80,2 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung werde wohl bei etwa 65 Milliarden Euro liegen.
Grund: Die Steuerquellen sprudeln kräftiger, und die Ausgaben für Arbeitsmarkt und Zinsen fallen geringer aus. Auch kann sich der Bund noch über Milliarden aus der Funkfrequenz-Versteigerung freuen.
Der oberste Kassenwart stellte mit 53 statt 67 Milliarden Euro auch ein geringeres "strukturelles Defizit" in Aussicht - das ist die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben, bereinigt um Konjunktureffekte und Einmalerlöse, und maßgeblich für die strenge Schuldenbremse. Auch wenn Neuverschuldung und Strukturdefizit am Ende sogar noch günstiger ausfallen könnten - für das jetzige Sparpaket ergibt sich daraus keine grundlegend andere Ausgangsbasis.
So erfreulich die Zahlen sind, den Berliner Koalitionären dürften sie im Moment nicht wirklich gelegen kommen. So wird unter anderem im Kreis der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) darüber diskutiert, ob radikales Sparen nicht die Weltwirtschaft wieder gefährden könnte.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber will an diesem Wochenende auf dem G20-Weltwirtschaftsgipfel in Kanada ihren Kurs zur Sanierung der Staatsfinanzen verteidigen. Anhänger weiterer Konjunkturhilfen auf Pump könnten die positiven Budgetzahlen aus Berlin dagegen dankbar aufgreifen und die deutsche G20-Delegation in Erklärungsnot bringen.
An der Heimatfront werden sich Lobbyisten nun erst recht rüsten, den Druck auf die Koalition nochmals zu erhöhen. Sowohl Sozial- als auch Wirtschaftsverbände werden vermehrt Abstriche am Sparpaket, weniger Einschnitte oder geringere Abgabenlasten fordern. Da wird auch der Verweis der Etatplaner nur wenig nützen, dass die jüngsten Haushalts-Entlastungen und Lichtblicke schon berücksichtigt sind.
Seit mehr als zwei Wochen zeichnet sich auch ab, dass Union und FDP das Sparpaket aufteilen werden - in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht-zustimmungspflichtigen Teil. Nur ein kleiner Posten - der geplante Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger mit einem jährlichen Sparvolumen von 100 Millionen Euro - soll dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Denn in der Länderkammer kann Schwarz-Gelb sich nicht mehr auf eine Mehrheit stützen. Kein ungewöhnliches Vorgehen und Praxis auch vieler früherer Koalitionsregierungen, wenn sie keine Mehrheit im Bundesrat hatten. Zudem handelt es sich um den Etat des Bundes, den die Länder zwar aufhalten, aber nicht verhindern können.
Meinung
Kein Grund
zur Entwarnung
Von SZ-Korrespondent
Stefan Vetter
Endlich mal eine gute Nachricht: Nach Lage der Dinge muss sich Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Bundeshauhalt spürbar weniger Geld bei den Banken pumpen als bislang befürchtet. Trotzdem besteht für eine finanzpolitische Entwarnung nach wie vor kein Anlass. Sie wäre sogar grob fahrlässig. Denn die Dimension der Neuverschuldung - von den alten Schulden nicht zu reden - ist immer noch dramatisch genug. Mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse steht die Regierung ohnehin unter Zugzwang. Nur weil die Neuverschuldung etwas weniger furchtbar ausfällt als angenommen, hat sich diese Vorgabe nicht in Luft aufgelöst. Theoretisch könnte die Regierung auf einen Teil des anvisierten Einsparvolumens verzichten. Praktisch würde sie dadurch auch noch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verlieren.
Hintergrund
Kern der Schuldenbremse ist das "strukturelle Defizit". Hier werden konjunkturelle und Sondereffekte ausgeklammert. Denn es geht darum, die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben dauerhaft zu verringern. Das tatsächliche Minus, die Neuverschuldung des Bundes, ist höher. Die neue Schuldenregel für den Bund greift erstmals ab 2011. Ausgangspunkt für den Abbau des strukturellen Defizits ist das Jahr 2010. Es muss dann von 2011 an schrittweise bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückgeführt werden. Bisher war von jährlich etwa zehn Milliarden Euro Abbauschritten die Rede. Mit den sich abzeichnenden Entlastungen wird das "strukturelle Defizit" 2010 bei etwas mehr als 50 Milliarden Euro liegen. Der Bedarf zum Abbau reduziert sich so auf jährlich rund sieben Milliarden Euro. dpa
