Die Zeit drängt

Kein Herzenswunsch, Vernunftehe, Kompromiss-Koalition. So haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, die große Koalition beschrieben.

Begeisterung hört sich anders an. Überzeugung, dass ein so großes Bündnis auch Großes für das Land bewirken kann, auch. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Bis dahin wird es schlaflose Nächte geben. Denn jetzt kommt es für die drei Parteien darauf an, ihre Handschrift sichtbar zu machen.

Denn an der Basis ist das Murren groß, vor allem unter den SPD-Mitgliedern, die Schwarz-Rot größtenteils von Anfang an ablehnten. Die brauchen das Gefühl, trotz schlechten Wahlergebnisses in dem Bündnis etwas zu erreichen. Selbst wenn sich die Spitzen nach den längsten Koalitionsverhandlungen zur Neuauflage des ungeliebten Bündnisses zusammenraufen. Das Ganze steht dann in den nächsten 14 Tagen weiter auf der Kippe. Die SPD-Basis könnte ihre Gefolgschaft verweigern und so die gesamte SPD-Spitze gleich mitabwählen. Genau dieses "Desaster" mit "unabsehbaren Konsequenzen", wie der erfolglose Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnte, will SPD-Chef Gabriel mit seiner Werbetour verhindern.

Trotz Rekordverhandlungen ist die Liste der Streitpunkte immer noch lang. Zwischen Wünschen und Finanzspielraum klafft eine Lücke von etwa 40 Milliarden Euro. Die von der CSU geforderte Pkw-Maut soll dem Vernehmen nach als Prüfauftrag aufgenommen werden. Der darf nur nicht so heißen, weil Seehofer dann keinen Koalitionsvertrag unterschreiben will. So dürfte es im Sinne von Merkel eine Formulierung geben, dass die Abgabe, die nur für ausländische Wagen gelten soll, mit dem Europarecht abgeglichen wird und deutsche Autofahrer nichts kosten darf. Dennoch hat Merkel ein Problem. Im Wahlkampf hatte sie versichert, mit ihr werde es keine Maut geben.

Der von der SPD verlangte Mindestlohn von 8,50 Euro wird kommen. Allerdings wohl nicht sofort - in wirtschaftlich schwachen Regionen womöglich erst ab 2016. Auch die SPD-Forderung nach doppelten Staatsbürgerschaften dürfte berücksichtigt werden - aber kaum in Reinstform und wegen komplizierter Rechtsfragen ebenfalls als Prüfauftrag formuliert. Damit könnte aber die Optionspflicht fallen, der zufolge sich in Deutschland geborene Zuwandererkinder bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.

Die CDU wird die Mütterrente durchsetzen, mit der die Benachteiligung von Müttern gemindert werden soll, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Ansonsten wird die Union wohl ihr Wahlversprechen halten, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Höhere Pflegebeiträge und die Maut geben dem Bürger aber das Gefühl, dass die große Koalition noch teuer werden könnte. In Umfragen hatten sich die Wähler zwar ein schwarz-rotes Bündnis gewünscht, etliche haben während der nervigen Koalitionsrunden aber Zweifel bekommen.

Bei der Union herrscht Unmut vor allem beim Wirtschaftsflügel und bei den Jungen, in der SPD bei den Linken. Den Willen zum Kompromiss haben beide Seiten bewiesen. Das letzte Wort aber haben 473 000 SPD-Mitglieder, die über die nächsten vier Jahre, die Zeit danach und die Zukunft ihrer Partei abstimmen.