Die Wirren auf dem Tahrir-Platz
Kairo. Ziemlich genau vor einem Jahr hatte Guido Westerwelle am Tahrir-Platz ein Erweckungserlebnis. Kaum dass er dort am 24. Februar 2011 aufgetaucht war, wurde er umringt, die Menge ließ abwechselnd die Revolution oder Deutschland hochleben. Der Mann, der damals noch FDP-Chef war, spürte die Urkraft der Freiheit. Jetzt steht Westerwelle wieder am Tahrir, in einem hoffnungslosen Stau
Kairo. Ziemlich genau vor einem Jahr hatte Guido Westerwelle am Tahrir-Platz ein Erweckungserlebnis. Kaum dass er dort am 24. Februar 2011 aufgetaucht war, wurde er umringt, die Menge ließ abwechselnd die Revolution oder Deutschland hochleben. Der Mann, der damals noch FDP-Chef war, spürte die Urkraft der Freiheit. Jetzt steht Westerwelle wieder am Tahrir, in einem hoffnungslosen Stau. Die Sicherheitsleute schirmen die Limousine ab, ehe es weiter geht. Westerwelle steigt nicht aus. Es wird demonstriert, "Nieder mit dem Militärrat" steht auf einem Transparent.Westerwelle will auf seiner vierten Reise an den Nil erspüren, wohin Ägyptens revolutionäre Reise geht. Das Parlament ist gewählt, hat aber eine 75-prozentige Mehrheit aus Muslimbrüdern und den noch radikaleren Salafisten. Unklar ist, ob die Verfassung noch vor den Präsidentschaftswahlen neu formuliert wird. Unklar ist, ob man überhaupt einen Präsidenten haben wird.
Westerwelle setzt erst mal ein Zeichen. Gleich nach der Landung besucht er Kirchen der Kopten - eine Demonstration der Solidarität mit der christlichen Minderheit, die das Ziel von Feindseligkeiten radikaler Muslime geworden ist. Westerwelle lässt sich gerade in Sankt Barbara die Intarsien erklären, als sich Priester Demyan Ibrahim in seine Richtung verirrt. Sofort verwickelt ihn der Gast in ein belangloses Gespräch, und es macht auch nichts, dass Ibrahim sagt, in seiner Gemeinde gebe es keine Probleme, die Ägypter seien "ein gutmütiges Volk". Das Bild ist die Botschaft, und die lautet in dem Fall in Westerwelles Worten: "Es ist wichtig, dass alle staatlichen Stellen die freie Religionsausübung unterstützen." Später quält sich die Minister-Kolonne fast eine Stunde durch das Verkehrschaos der 20-Millionen-Stadt zum "Café Riche", wo Vertreter von koptischen Gruppen warten. Sie erzählen fast alle von Sorgen. Von den Frauen, die nun an den Rand gedrängt werden, von der Zersplitterung der demokratischen Kräfte, von den Übergriffen des Militärs. Westerwelle sagt wieder, dass Deutschland sich nachdrücklich für die Rechte von Minderheiten einsetzen werde.
Am Abend trifft er Mohamed Morsay, den Vorsitzenden der Partei Freiheit und Gerechtigkeit, die zu den Muslimbrüdern gehört und bei den Wahlen 47,5 Prozent erzielt hat. Morsay empfängt den deutschen Gast in einem heruntergekommenen Wohnhaus am Nilufer. Im Flur liegt Staub auf dem Geländer, Kabelenden ragen aus der Wand. "Ein Provisorium", entschuldigt sich Morsay. Er ist so etwas wie der neue starke Mann des 80-Millionen-Volkes, macht aber vorerst mit der Macht noch nichts. Oder kann es nicht. Westerwelle hat im Vorfeld gewarnt, den Muslimbrüdern allzu schnell die Demokratiefähigkeit abzusprechen. Erst mal zuhören.
Morsay gibt sich handzahm. Dass der Islam die Glaubensfreiheit respektiere, dass Frauen gleiche Rechte haben sollten, dass seine Partei den Friedensvertrag mit Israel einhalten wolle, sagt er auf die Fragen des Gastes. Von Deutschland erwarte man Investitionen in die Wirtschaft und - "Touristen". Von einem Bikiniverbot an den Stränden des Roten Meeres, über das seine Anhänger diskutieren, redet Morsay nicht. Auch nicht von der Scharia. Alles klingt harmlos. Westerwelle sagt, die Aussagen seien "ermutigend". Aber auch, dass man die Muslimbrüder "an ihren Taten" messen werde.
Ein anderer deutscher Politiker ist fast zur gleichen Zeit in Kairo gewesen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat drei Tage lang ein ähnliches Programm gehabt und, was die islamistische Gefahr angeht, ebenfalls eher entwarnende Einschätzungen gehört. "Die Zivilgesellschaft hat eine enorme Kraft entwickelt und ist der beste Schutz gegen eine Islamisierung", sagt Trittin auf Anfrage. Ihm gegenüber habe keiner die Sorge geäußert, dass das Land in den religiösen Staatsfundamentalismus abgleiten könne. Das liegt vielleicht auch daran, dass die jungen Demokraten der ersten Stunde noch nicht fertig sind mit ihrer Aufgabe. Jedenfalls nicht, solange das Militär regiert. Wird es, wie versprochen, am 30. Juni abtreten? Wenn nicht, erübrigen sich alle Debatten, auch die über die Macht der Muslimbrüder. Feldmarschall Mohamed Tantawi, der Oberbefehlshaber, versichert Westerwelle, dass der Zeitplan eingehalten wird. Aber auch das wird man an den Taten messen müssen.
Das Goethe-Institut hat im Stadtzentrum für die jungen Demokraten einen Treff eingerichtet, die "Tahrir-Lounge". Es gibt Tee, Wasser und Internet. Dort sitzt Maikel Nabil, 26, ein Oppositioneller der ersten Stunde und sagt: "Ich bin sehr skeptisch, ob sie die Macht abgeben werden." Nabil ist gerade erst freigekommen, nach zehn Monaten Haft, fünf Monate davon im Hungerstreik. Das Urteil gegen ihn wegen "Beleidigung des Militärs" fiel nach den glücklichen Tagen, die er wie Westerwelle vor einem Jahr noch auf dem Tahrir erlebte. "Die Zivil-
gesellschaft hat eine enorme Kraft entwickelt."
Jürgen Trittin
Hintergrund
Menschenrechtler kritisieren den geringen Anteil von Frauen im neu gewählten ägyptischen Parlament. Unter den 498 Abgeordneten seien nur zwölf Frauen, beklagt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Es sei ein Rückschritt, dass diese 40 Millionen Ägypterinnen repräsentieren sollten. Zudem gehörten vier der Frauen der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder an. "Das Programm der 'Muslimschwestern' ist ebenso wie das ihrer männlichen Kollegen fundamental-islamistisch ausgerichtet und richtet sich gegen den Fortschritt im Bereich Frauen- und Kinderrechte", kritisiert die IGFM. kna
