Die Union will nicht mit der AfD
Berlin · Was wird die Union auf das starke Abschneiden der eurokritischen AfD bei der Europawahl reagieren? Um diese Frage führt kein Weg herum. Deshalb besinnt sich die Union auf eine Strategie aus den 1990er Jahren.
Zweimal gibt Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus die Parole aus, dass mit den Schmuddelkindern von der AfD nicht gespielt wird. Im übertragenen Sinne. Im Präsidium und im Bundesvorstand gibt es dafür Beifall. Später macht die CDU-Vorsitzende ihre Absage auch öffentlich klar: "Wir haben heute sehr deutlich gesagt, dass wir eine Zusammenarbeit nicht in Betracht ziehen", sagt sie. Basta! Am Tag nach der Europawahl will die Union die Folgen des Urnengangs abhaken.
Was vor den Türen der CDU-Gremien die Journalisten besonders interessiert, spielt dahinter eine eher untergeordnete Rolle. So berichten es übereinstimmend Vorständler. Man erinnert sich gemeinsam an die 1990er Jahre, als plötzlich die rechten Republikaner aufkamen und bei mehreren Landtagswahlen auf Kosten der Union punkten konnten. Stramm rechts ist die AfD nicht. Aber Volker Kauder, Fraktionschef, sieht in der Strategie seiner Partei von damals auch die richtige für heute: "Erstens die klare Ankündigung, dass es keine Zusammenarbeit gibt. Und zweitens nicht über die reden, sondern über uns." Merkel rät, dass man sich mehr um die Wähler der AfD kümmern müsse, nicht um die Partei als solches. Außerdem ist für die Kanzlerin noch nicht ausgemacht, ob die AfD nicht nur eine vorübergehende Erscheinung ist.
Dass dem nicht so ist, steht für die Eurokritiker fest. AfD-Chef Bernd Lucke und die anderen sechs frischgebackenen Europaparlamentarier halten gleich morgens vor der Presse Hof. Der Vorsitzende kokettiert dabei auch mit Koalitionsoptionen. "Man hat ja schon gewisse Lockerungsübungen in der zweiten Führungsgarnitur der CDU gesehen, die aber sogleich zurückgepfiffen wurden", sagt er. Möglicherweise werde Merkel jedoch bald feststellen, dass es die FDP auf Dauer als Koalitionspartner nicht mehr gebe und dass schon jetzt rechnerisch eine linke Mehrheit im Bundestag sie als Kanzlerin absetzen könne. "Das könnte sie auf den Gedanken bringen, wenigsten in den Ländern mal neue Möglichkeiten auszuprobieren." Als Beispiel nennt Lucke die Landtagswahl im Herbst in Sachsen.
Die Europawahl hat der Union aber nicht nur eine Debatte über das Verhältnis zur AfD eingebrockt. Immer wieder werden die Vorständler auch nach dem schlechten Abschneiden der CSU gefragt. Braucht sie jetzt Hilfe von der großen Schwester CDU? "Die schafft es selbst wieder auf die Beine", sagt Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wenn sie überhaupt auf den Knien ist." Einige schicken dann aber doch einen Ratschlag nach München: "Überall dort, wo wir einen europafreundlichen Wahlkampf gemacht haben, haben wir auch gut abgeschnitten", stichelt ein Vorständler.