Die Ukraine brennt – Europa droht mit Sanktionen

Kiew/Paris · Nach Straßenschlachten ist gestern in der Ukraine eine weitere Eskalation zunächst vermieden worden. Präsident Janukowitsch kündigte einen Waffenstillstand an. Zuvor hatte die EU mit Sanktionen gedroht.

Nach blutigen Kämpfen in Kiew haben sich Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppostion auf einen Waffenstillstand verständigt. Das teilten die Regierungsgegner Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko am späten Mittwochabend nach einem Treffen mit dem Staatschef mit. Ein angeblich geplanter Sturm von Sicherheitskräften auf den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) sei abgesagt, sagten sie. Auch auf der offiziellen Internetseite des Präsidenten wurde ein Waffenstillstand verkündet.

Zuvor war die Gewalt eskaliert, es gab mindestens 26 Tote. Darauf reagierte die EU. "Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden", sagte Frankreichs Präsident François Hollande gestern im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel in Paris. Die EU-Außenminister wollen bei einem Sondertreffen heute "finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen" gegen die politische Führung beschließen. Am Abend hatte Präsident Janukowitsch Armee-Chef Wladimir Samany durch Marinechef Juri Iljin ersetzt, der als sein Gefolgsmann gilt. Das Militär hatte bis dahin in die Auseinandersetzung nicht eingegriffen, obwohl die Soldaten offiziell befugt waren, an einem "Anti-Terror-Einsatz" teilzunehmen.

Nach Wochen der Anspannung waren am Dienstag die Massenproteste gegen die prorussische Regierung in Kiew in stundenlange Straßenschlachten umgeschlagen. Auslöser war ein Protestzug radikaler Demonstranten zum Parlament. Gefordert wurde eine Verfassungsänderung, um die Vollmachten des Präsidenten zu beschneiden. In mindestens vier westukrainischen Städten erstürmten Regierungsgegner weitere Verwaltungsgebäude. Der geschäftsführende Regierungschef Sergej Arbusow sprach von einem versuchten Staatsstreich. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko erhob schwere Vorwürfe gegen Janukowitsch. "Jeder Kiewer ist eine Geisel des blutigen Diktators." Trotzdem fand das Gespräch zwischen der Opposition und Janukowitch statt.

Auch US-Präsident Barack Obama hatte gestern mit Schritten der internationalen Gemeinschaft gedroht, sollte sich das ukrainische Militär "in Angelegenheiten einmischen, die von Zivilisten gelöst werden könnten." Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Kremlchef Wladimir Putin. Man habe vereinbart, "alles zu tun, damit die Gewalt nicht weiter eskaliert", sagte Merkel in Paris. > e, : Meinung

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