Groko im Umfrage-Tief Die taumelnde Koalition kämpft gegen die Angst
Berlin · Der Abwärtstrend der Volksparteien geht immer weiter. Bei der Wahl in Hessen geht es auch um die Jobs der Spitzen von Union und SPD.
Gerhard Schröder kann der SPD immer noch einiges vormachen in Sachen Volksnähe und Gespür. Die Hochzeitsreise mit seiner fünften Frau Soyeon Kim führte beide bewusst nach Ostdeutschland. Zu den Stätten deutscher Klassik in Weimar, in die Dresdner Semperoper, nach Meißen in die Porzellanmanufaktur. Der Altkanzler setzte so ein Zeichen angesichts der Debatten um rechtsextreme Übergriffe wie in Chemnitz, dass die ostdeutschen Länder und besonders Sachsen ein kulturell wichtiger Teil Deutschlands sind. SPD-Chefin Andrea Nahles hingegen besucht auf ihren Touren durch das Land häufig verbliebene SPD-Hochburgen, in Chemnitz oder anderen Brennpunkten war sie nicht.
Wer in diesen Tagen führende Sozialdemokraten trifft, stößt auf fast verzweifelte Menschen, die die Welt nicht mehr verstehen. Jenseits schriller Schlagzeilen läuft der Regierungsapparat, Gesetz um Gesetz wird verabschiedet, vieles wird ab 2019 bei den Bürgern ankommen – von besseren Kitas über mehr Kindergeld und steuerliche Entlastungen. Aber gerade die SPD wird zur Volkspartei ohne Volk. Doch auch die Union erreicht Tiefstand um Tiefstand – die letzten Zahlen: Union 25 bis 27 Prozent, SPD 14 Prozent. Das ist nun keine große Koalition mehr.
In Zeiten, da Fakten und Inhalte weniger zählen, Gefühl dafür umso mehr, sind die Umfragegewinner erst die AfD, nun die Grünen, die besonders der müden SPD und auch der Union mit ihrem frischen Wind und dem Führungsduo Robert Habeck/Annalena Baerbock Wähler abjagen.
Alle hatten zunächst auf ein Bayern-Beben gewartet. Doch durch die Konstellation mit einer zwei Wochen später stattfindenden Wahl in Hessen, wo die CDU mit Volker Bouffier an der Macht ist und die SPD ihre frühere Bastion zurückerobern will, blieb es in Bayern (zunächst) ruhig. Aber nach Hessen könnte auch dort CSU-Chef Horst Seehofer sein Amt verlieren. Gestern deutete der Bundesinnenminister bereits einen Rückzug von der Parteispitze an. Besonders aber drohen Turbulenzen bei CDU und SPD. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn die „Flüchtlingskanzlerin“ Merkel über einen Grünen-Ministerpräsidenten mit arabischen Wurzeln stürzen würde. Tarek Al-Wazir, Sohn eines Jemeniten, könnte im Zweikampf zwischen Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) der lachende Dritte sein. Aktuell liegt die CDU bei 26 und die SPD bei 20 bis 21 Prozent, die Grünen pendeln bei 20 bis 22 Prozent.
Eine Woche vor der Wahl versuchten Kanzlerin und SPD-Chefin am Wochenende, den Kampfesmut bei ihren Parteien zu wecken. Ungewöhnlich für Merkel: Sie schlägt fast alarmistische Töne an. Wenn man sich weiter so stark damit beschäftige, was in der Flüchtlingspolitik vielleicht anders hätte laufen müssen, „dann werden wir den Charakter einer Volkspartei verlieren“, warnt Merkel beim Landesparteitag der Thüringer CDU. Sie fordert mehr Zukunftsoffenheit, Optimismus, Mut. „Mit Griesgram gewinnt man die Menschen nicht.“
Am ersten November-Wochenende kommen die Spitzen von CDU und SPD zu separaten Klausurtagungen zusammen. Dann wird es bei der CDU auch darum gehen, ob Merkel wie geplant beim Parteitag im Dezember wieder für den Vorsitz kandidiert. Sie ist der Meinung, dass es Schröders großer Fehler und der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft war, den SPD-Vorsitz abzugeben. Sollte es eine unkontrollierte Reaktion geben, könnte womöglich Wolfgang Schäuble (CDU) als Übergangskanzler einspringen.
Bei der SPD hat Nahles das „Glück“, dass es bislang keine Alternativen für den Vorsitz gibt – und Neuwahlen wären gerade womöglich Selbstmord für die SPD. Aber eine Trendwende mit dem gleichen Personal und den Fesseln der Koalitionsdisziplin scheint auch irgendwie kompliziert. Auf die Frage, wie sie den unglaublichen Druck und die triste Lage ihrer siebenjährigen Tochter erkläre, sagt Nahles der „Bild am Sonntag“: „Ella war diese Woche zum ersten Mal in der Geisterbahn und hat sich schwer gegruselt. Das war für sie wesentlich schockierender als SPD-Wahlergebnisse und was Mama gerade alles an den Hacken hat.“
Ein Aspekt des Grünen-Höhenflugs: Es wird mehr um Zukunftskonzepte gerungen als während des AfD-Höhenflugs, wo der Streit um die Flüchtlingspolitik alles überlagerte. Nahles sagt fast zeitgleich zu Merkel bei einem Europa-Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD: „Ich bin entschlossen, den Rücken gerade zu machen, die Ärmel hochzukrempeln, zu kämpfen.“ Nach Bayern schien sie paralysiert – aber nach der gelobten Nominierung von Justizministerin Katarina Barley für die Europawahl im Mai 2019 wirkt sie offensiver. „Wir machen Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen“, ruft Nahles in den Saal. „Es spricht nur keine Sau darüber.“
