Kriminalitätsprobleme, soziale Brennpunkte und steigende Zuwanderung - viele Kommunen fühlen sich mit solchen Problemen zunehmend überfordert. Deshalb schlugen sie gestern Alarm. Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte der Städte- und Gemeindebund ein Positionspapier für einen verbesserten Schutz der Bürger vor. Und im Bundesbauministerium empfing Ressortchefin Barbara Hendricks (SPD) die Oberbürgermeister von Großstädten, um über Hilfen bei der Integration von Zuwanderern zu beraten.

Konstant etwa sechs Millionen Straftaten werden pro Jahr in Deutschland verübt. Die Jugendkriminalität ist sogar rückläufig. So betrachtet hat sich das Gefahrenpotenzial also kaum verändert. Das gilt allerdings nicht für bestimmte Delikte wie zum Beispiel Wohnungseinbrüche. Allein 2012 ist ihre Zahl um 8,4 Prozent auf 144 117 Fälle nach oben geschnellt. Lediglich 15,7 Prozent davon konnten aufgeklärt werden. Auch die Straßenkriminalität ist vielerorts auf dem Vormarsch. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sprach gestern von einem schwindenden Sicherheitsgefühl, das viel Bürger umtreibt. Durch die Angst vor Kriminalität sinke auch das Vertrauen in den Staat, gab Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg zu bedenken.

In einem gemeinsamen Positionspapier forderten beide Organisationen ein "Bündnis für Sicherheit", um die Arbeit der Behörden zu unterstützen. Daran müssten auch Verbände, die Wirtschaft sowie einzelne Bürger mitwirken. Würden zum Beispiel Hausbesitzer frühzeitig gegen Graffiti-Schmierereien vorgehen, ließe sich die Verwahrlosung eines Wohnviertels im Keim ersticken, heißt es in der Vorlage. Die Gewährleistung der Sicherheit sei aber auch weiterhin in erster Linie Sache der staatlichen Behörden.

Nach Angaben Malchows wurden bei der Polizei in den letzten zehn Jahren rund 8000 Stellen abgebaut. Dieser Trend müsse gestoppt werden. In dem Papier wird zugleich eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung gefordert. Entsprechende Anstrengungen wie etwa in Leipzig hätten eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung gefunden, sagte Landsberg. Dabei kritisierte er, dass die aufgezeichneten Bilder bereits nach 24 Stunden gelöscht werden müssten, was einer wirksamen Strafverfolgung häufig im Wege stehe. So würden sich vergewaltigte Frauen oft erst nach Tagen zu einer Anzeige entschließen. Auf eine konkrete Verlängerungsfrist wollte sich Landsberg allerdings nicht festlegen.

Darüber hinaus wird in dem Positionspapier eine stärkere Bekämpfung der Zwangsprostitution gefordert. Hier geht es unter anderem um die Einführung gebührenpflichtiger Genehmigungen für Bordelle. Durch die Einnahmen könnten dann bessere Kontrollen finanziert werden. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben Union und SPD eine stärkere Regulierung der Prostitution zugesagt.

Während Malchow und Landsberg ihr Papier vor der Presse erläuterten, diskutierten im Bauministerium zeitgleich Kommunalvertreter mit Ressortchefin Barbara Hendricks über Finanzhilfen zur Unterbringung sogenannter Armutszuwanderer aus Osteuropa. Die politische Debatte war von der CSU befeuert worden ("Wer betrügt, der fliegt"). Der Deutsche Städtetag hatte allerdings schon lange vorher darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein flächendeckendes Problem handele. Vielmehr konzentrierten sich die Schwierigkeiten "auf etwa ein Dutzend große Städte". Die können nun mit Hilfe rechnen. Hendricks sagte eine Aufstockung des Programms "Soziale Stadt" von 40 Millionen auf 150 Millionen Euro im Jahr zu. Offen ist allerdings noch, wie viel davon konkret zur Bewältigung der "Armutszuwanderung" verwendet werden kann.

Der Deutsche Städtetag begrüßte Hendricks'Ankündigung, mahnte aber zusätzlich einen Fonds an, um finanzielle Belastungen durch Sprachkurse, Sozialarbeit und Krankheitskosten abzufedern.