Die SPD will eine Woche lang wählen lassen
Berlin · Seit Jahren klagen Politiker über die geringe Beteiligung bei Bundestags- und Landtagswahlen. Die SPD legt nun Vorschläge auf den Tisch, um der Wahlmüdigkeit zu begegnen – und erntet viel Kritik.
Statt eines Wahlsonntags gleich eine ganze Woche: Damit will SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gegen die sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland vorgehen. Sie peile "ganze Wahlwochen wie in Schweden" an, sagte Fahimi der Zeitung "Die Welt". Die Bürger könnten ihre Stimme dann nicht nur am eigenen Wohnort abgeben, sondern "überall". Die Generalsekretärin ergänzte, sie lasse derzeit auch prüfen, ob "so etwas wie eine fahrende Wahlkabine möglich ist, vergleichbar mit einer mobilen Bücherei".
Zur Begründung sagte Fahimi, sie wolle sich mit Wahlbeteiligungen von nur 50 Prozent nicht abfinden. Nach ihren Vorstellungen soll zudem die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre verlängert werden. "Das würde die Zeit der Wahlkämpfe verringern, in denen politisch oft nicht viel passiert", sagte Fahimi. Als Wahlziel der SPD für die nächste Bundestagswahl gab sie die Marke von 30 Prozent aus. Ihre Partei wolle Kanzlerin Angela Merkel ablösen: "Zwölf Jahre sind dann wahrlich genug", so Fahimi.
Ihre Vorschläge zur Wahlrechtsreform will sie Anfang des neuen Jahres mit ihren Amtskollegen der anderen Parteien diskutieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert , der CDU-Mitglied ist, hatte bereits einen ähnlichen Vorstoß unternommen. CSU , Grüne und auch die Linke reagierten allerdings mit Kritik auf die aktuelle Forderung. "Die Wähler sind nicht - wie nach Fahimis Theorie - bequem und faul, sondern intelligent und sich ihres Verhaltens sehr bewusst", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer . Auch Petra Pau von den Linken äußerte sich skeptisch. Für die Grünen sagte der innenpolitische Sprecher Volker Beck , Fahimis Vorschläge seien "langweilig" und nicht der Weisheit letzter Schluss. Wichtiger sei es, Politik wieder unterscheidbarer zu machen.
Derweil zeigen aktuelle Zahlen, dass sich der Mitgliederverlust der Volksparteien in diesem Jahr fortsetzt: Bis Ende November verlor die CDU rund 7200 Anhänger mit Parteibuch, die SPD sogar 12 100. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten mit 461 537 Mitgliedern die größte Partei. > , A 4: Meinung
