Die SPD und ihre "zweite Chance"Bill Gates' Appell für mehr Entwicklungshilfe
Berlin/Potsdam. Der Microsoft-Gründer und Mäzen Bill Gates hat Deutschland und Europa aufgerufen, trotz der Euro-Krise im Kampf gegen den Hunger auf der Erde nicht nachzulassen. Die Welt sei kurz davor, enorme Erfolge im Kampf gegen Krankheit und Armut zu erzielen
Berlin/Potsdam. Der Microsoft-Gründer und Mäzen Bill Gates hat Deutschland und Europa aufgerufen, trotz der Euro-Krise im Kampf gegen den Hunger auf der Erde nicht nachzulassen. Die Welt sei kurz davor, enorme Erfolge im Kampf gegen Krankheit und Armut zu erzielen. "Und Deutschland spielt eine entscheidende Rolle, um zu gewährleisten, dass wir diesen Erfolg erreichen", sagte Gates anlässlich von Gesprächen mit deutschen Politikern der SPD-Zeitung "Vorwärts".
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte nach einem Treffen mit Gates gestern in Berlin, verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Agrarforschung ärmerer Länder seien Schlüsselfaktoren im Kampf gegen Hunger. Gates sprach sich nach Ministeriumsangaben für die Festschreibung von Produktionszielen aus.
Die Sozialdemokraten sagten Gates Unterstützung zu. Er war Gast ihrer Vorstandsklausur in Potsdam. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannte sich zu dem EU-Stufenplan, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungspolitik zu investieren. Zur Finanzierung seien neue Instrumente notwendig, etwa eine Finanztransaktionssteuer.
Die Stiftung von Gates, einem der reichsten Männer der Welt, engagiert sich für Entwicklungshilfe und Impfprogramme in Afrika. Gates kritisierte, dass viele Staaten ihre Entwicklungshilfe kürzten. Dabei machten diese Gelder "in den meisten Geberländern nur einen Bruchteil der öffentlichen Ausgaben aus". dpaFoto: Kumm/dpa
Potsdam. Im Bundestagswahlkampf will die SPD auf die soziale Gerechtigkeit als zentrales Thema setzen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, das zeichnete sich auf der jüngsten Klausurtagung der Parteispitze in Potsdam ab, verliert da eher an Bedeutung. Und das ist durchaus so gewollt.
Auch eine Woche nach dem denkbar knappen rot-grünen Triumph in Niedersachsen war Sigmar Gabriel die Freude darüber gestern noch anzumerken. "Wir sind gut aufgestellt", strahlte der SPD-Chef. In erster Linie war damit die inhaltliche Ausrichtung gemeint, über die die Parteispitze auf ihrer zweitägigen Klausur beriet. "Wir glauben, dass die Hinwendung zur innenpolitischen Debatte dem Bedarf der Menschen entspricht". Was das genau bedeutet, durfte anschließend Peer Steinbrück referieren.
Die Szene gab einen Vorgeschmack auf die Wahlkampfführung der Genossen: Gabriel zeichnet die großen Linien, denen sich der mit unglücklichen Äußerungen vorbelastete Kandidat unterzuordnen hat. Bereits in der Vorwoche hatte Gabriel die künftige Rolle Steinbrücks so beschrieben: Der Kandidat werde die unbestreitbare sozialpolitische Kompetenz der SPD durch seine ökonomische "ergänzen". Mit der viel beschworenen "Beinfreiheit", die Steinbrück anfangs von seiner Partei einforderte, hat das nur noch wenig zu tun.
Lange Zeit waren die Strategen in der SPD der Meinung, die Euro-Krise werden den Kampf ums Kanzleramt dominieren. Als anerkannter Finanzexperte hätte Steinbrück dazu bestens ins Konzept gepasst. Doch mittlerweile sind Schuldenmisere und Bankenmacht politisch weniger brisant. Das war auch an der Gästeliste der SPD-Klausur ablesbar, die gestern zu Ende ging. Zunächst durfte Microsoft-Gründer Bill Gates über die globale Armut sprechen. Der Milliardär hat eine Stiftung gegründet, die sich auch bei der medizinischen Versorgung in Entwicklungsländern engagiert. Anschließend diskutierte die Runde mit zwei Wissenschaftlern über eine Studie zur Lage der Mittelschicht in Deutschland. "Die Wahl wird innenpolitisch entschieden, nicht mit Griechenland", meinte ein erfahrener Sozialdemokrat.
Das entsprechende Wahl-programm soll zwar erst Mitte April auf einem Sonderparteitag in Augsburg verabschiedet werden. Die Vorarbeiten sind aber schon weit gediehen. So verabschiedete die Führung gestern eine Erklärung, die das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt und dazu vertraute Forderungen bekräftigt oder sogar noch erweitert. Dazu zählen deutliche Rentensteigerungen für ehemalige Niedriglöhner, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro sowie eine "Pflegebürgerversicherung". Bislang hatte die SPD ihr Bürgerversicherungskonzept nur auf die Krankenversicherung fokussiert. Obendrein macht sich die Partei für ein fünf Milliarden Euro teures Wohnungsbauprogramm stark, um die Mieten in Zaum zu halten.
Es sind Wünsche und Vorstellungen, die sich nicht unbedingt mit dem Namen Steinbrück verbinden. Ganz im Gegenteil. In seiner Zeit als Bundesfinanzminister hatte der Hanseat die Privatisierung bundeseigener Wohnungen vorangetrieben, Vermögende steuerlich entlastet und die Rente mit 67 vehement verteidigt. "Im Grunde genommen ist Steinbrück viel zu weit rechts für die Partei", so das Urteil von selbst konservativen Genossen. Durch den unerwartet positiven Wahlausgang an der Leine, so der innerparteiliche Tenor, habe er jedoch genauso wie die SPD insgesamt "eine zweite Chance" bekommen. "Wenn Steinbrück Fettnäpfchen künftig vermeidet, kann es bei der Bundestagswahl noch knapp werden".
In den aktuellen Umfragen schlägt sich das freilich kaum nieder. Demnach hat die SPD zwar wieder leicht zugelegt.
Sie liegt aber immer noch deutlich unter der 30-Prozent-Marke, während die Union weiter gut 40 Prozent für sich verbuchen kann. Doch viele Genossen glauben inzwischen an ein "Wimpernschlag-Finale" - so wie am vorletzten Sonntag in Niedersachsen.
