Offensive gegen die AfD Die SPD legt eine neue Lunte
Es gehört nicht viel analytisches Talent zu der Diagnose, dass ungleiche Lebensverhältnisse zu Unfrieden führen (können). Deshalb ist es naheliegend, dass SPD und CDU simultan auf ökonomische Lösungen gegen die Frustration im Osten setzen – gerade um der AfD bei den bevorstehenden Wahlen Stimmen abzujagen.
Die SPD geht mit ihrem „Vorsprung Ost“ sogar noch weiter – offenbar ohne zu merken, dass sie damit eine Lunte für neue Spannungen legt. Dort nämlich, wo es aufgrund jahrzehntelanger Investitionen in den Aufbau Ost inzwischen ebenfalls nicht mehr stimmt: Marode Brücken, miese Straßen, öffentliche Spardiktate – das entwickelt inzwischen auch im Westen hohes Frustrationspotenzial. Nach Lesart der SPD müsste das dort ja dann ebenfalls der AfD potenzielle Höhenflüge bescheren. Doch es ist ein Irrglaube, dass ökonomische Angleichungen allein sozialen Frieden schaffen – und somit die AfD dezimieren. Denn diese punktet ja primär gar nicht mit tragfähigen Entwürfen für verbesserte Lebensverhältnisse. Nein, die Berliner Politik hat kläglich darin versagt, in den östlichen Ländern Konzepte zu einer wirksamen Geschichtsbewältigung zu entwickeln – sowohl der DDR- als auch der Nazi-Diktatur. Das trägt wesentlich dazu bei, dass die Menschen dort besonders anfällig für populistische Strömungen wie die von AfD und Pegida sind.