Die Schulden steigen in Schwindel erregende Höhen"Maastricht ist die beste Schuldenbremse"

Berlin. In der Zentrale des Bundes der Steuerzahler wurde gestern kräftig an der Schulden-Uhr gedreht: Zeigte sie bis eben noch eine gesamtstaatliche Verschuldungsgeschwindigkeit von 474 Euro pro Sekunde an, so sind es jetzt 4439 Euro, also beinah das Zehnfache

Berlin. In der Zentrale des Bundes der Steuerzahler wurde gestern kräftig an der Schulden-Uhr gedreht: Zeigte sie bis eben noch eine gesamtstaatliche Verschuldungsgeschwindigkeit von 474 Euro pro Sekunde an, so sind es jetzt 4439 Euro, also beinah das Zehnfache. "Die Dimension der gegenwärtigen Verschuldungsorgie ist kaum noch zu begreifen", schimpfte Steuerzahlerbund-Chef Karl-Heinz Däke.

Dabei war auch der großen Koalition klar, dass ihr jetzt geschnürtes Konjunkturpaket II eine bittere Kehrseite haben würde. Zuletzt waren im Bundeshaushalt für 2009 rund 18,5 Milliarden Euro an neuen Krediten geplant. Nun geistern Beträge von bis zu 60 Milliarden durchs Berliner Regierungsviertel. Von dieser Größenordnung geht nicht nur der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, aus, sondern auch die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel. "Allein durch solche Posten wie Steuermindereinnahmen, Mehrausgaben für Langzeitarbeitslose und die Wiedereinführung der Entfernungspauschale kommen rund 35 Milliarden Euro neue Schulden zusammen", rechnete Scheel gegenüber unserer Zeitung vor. Das Bundesfinanzministerium will die aktuellen Horrorzahlen weder kommentieren noch dementieren. Voraussichtlich am 27. Januar schlägt für Kassenwart Peer Steinbrück (SPD) aber die Stunde der Wahrheit: Zusammen mit den einzelnen Gesetzentwürfen zum neuen Konjunkturpakt soll an diesem Tag auch der Nachtragshaushalt für 2009 vorliegen.

Eigentlich wollte Steinbrück als größter Etat-Sanierer in die Geschichte eingehen. Das hätte wohl auch geklappt, wäre die Wirtschaftskrise nicht dazwischen gekommen. Ein Indiz dafür: Die Neuverschuldung des Bundes lag im Vorjahr "nur" noch bei 11,5 Milliarden Euro. Das waren 400 Millionen weniger als ursprünglich veranschlagt, obwohl zum Beispiel geplante Milliarden-Erlöse aus Privatisierungen nicht zustande kamen. 2011 sollte der Bundesetat dann gänzlich ohne neue Kredite funktionieren. Doch nun droht Steinbrück das Etikett des Schuldenkönigs.

Um zu retten, was kaum noch zu retten ist, verabredete die Koalition gleichzeitig mit dem Konjunkturpaket eine Schuldenbremse, die allerdings erst 2015 greifen soll. Demnach sollen sich Bund, Länder und Gemeinden in normalen Zeiten nur noch mit Krediten von insgesamt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begnügen. Das wären nach heutigem Stand rund zwölf Milliarden Euro. Bei einem Abschwung darf es mehr sein, bei einem Aufschwung weniger. Für die Abweichungen wird ein Kontrollkonto eingerichtet. Beim Überschreiten bestimmter Schwellen muss das Parlament Konsequenzen beschließen - Steuererhöhungen zum Beispiel. Zur schnellen Abtragung der Schulden für das zweite Konjunkturpaket des Bundes, die mit 20 Milliarden Euro veranschlagt sind, will Steinbrück obendrein gesetzlich festlegen, dass die Hälfte aller künftigen Steuermehreinnahmen für die Tilgung verwendet werden. Die Fachminister müssten sich dann von vornherein bei ihren zusätzlichen Ausgabenwünschen beschränken. Als Grundlage soll eine Wachstumsrate von etwa 1,5 Prozent dienen.

Nach Einschätzung von Grünen-Politikerin Scheel dienen diese Pläne "in erster Linie zur Beruhigung des schlechten Gewissens der Regierung gegenüber den Bürgern". Unterdessen tickt die Schulden-Uhr weiter. Auf 140 Milliarden Euro schätzt der Steuerzahlerbund die Neuverschuldung in diesem Jahr. Frau Koch-Mehrin, stünden wir ohne Euro besser da in der Krise?

Silvana Koch-Mehrin: Ganz bestimmt nicht. Der Euro hat in Deutschland maßgeblich zur guten Konjunkturentwicklung der letzten Jahren beigetragen. Ohne den Euro wären wir schlechter gegen die Krise gerüstet.

Brauchen wir eine stärkere Schuldenbremse auf EU-Ebene?

Koch-Mehrin: Genau das ist das Schizophrene an der Politik der Bundesregierung: Sie beschließt Rekordschulden, will allerdings eine Schuldenbremse. Die gibt es aber schon im Maastricht-Stabilitätspakt. Darin sind ganz restriktive Kriterien enthalten - inklusive Sanktionsmaßnahmen.

Aber die Wirkung geht gegen Null.

Koch-Mehrin: Was wir schon bei der rot-grünen Regierung erlebt haben, war die Tatsache, dass die Kriterien angezweifelt und mit politischem Druck auf Brüssel ausgehöhlt wurden, ohne dafür büßen zu müssen. Die jetzige Regierung ist keinen Deut besser.

Warum?

Koch-Mehrin: Wenn es dem Finanzminister wirklich ernst wäre mit der Schuldenbremse, dann würde er bei den Maastricht-Kriterien bleiben und keinen Hokuspokus zum vermeintlichen Schuldenabbau erfinden. Wir haben einen sehr guten Stabilitätspakt. Neue Regeln zur Bekämpfung der Schulden sind überflüssig. "Die Dimension der Verschuldungsorgie

ist kaum noch

zu begreifen."

Karl-Heinz Däke,

Chef des Steuerzahlerbunds